Stuttgarter Zeitung vom 25.09.2015
Für Beamte, für Bürger - Koalition erwägt die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Weinheimer Nachrichten vom 16.07.2015
Auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen setzen sich die grünen Abgeordneten Uli Sckerl, Beate Böhlen und Rita Haller-Haid von der SPD mit zwölf vom Erlass Betroffenen und deren Rechtsanwalt zusammen. Mit Hilfe des 1972 eingeführten Erlasses hatte der Staat versucht, als verfassungsfeindlich verdächtigte Staatsdiener oder Bewerber aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Manche der vermeintlichen Staatsfeinde fanden keinen vernünftigen neuen Beruf und leben deshalb heute in Altersarmut. Fortsetzung
Stuttgart (dpa/lsw) - Als Konsequenz aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen NSU wird der Verfassungsschutz im Südwesten künftig stärker vom Landtag kontrolliert. Als letztes Bundesland führt Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst ein. Darauf verständigten sich die vier Landtagsfraktionen am Mittwoch in Stuttgart. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleuten) auf eine klare, gesetzliche Grundlage gestellt werden. Eine große Reform des Verfassungsschutzes selbst wird es aber bis zur Landtagswahl im März 2016 nicht mehr geben, wie Grüne und SPD bestätigten. Fortsetzung
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen die Initiative von Innenminister Reinhold Gall, in den nächsten Monaten eine pragmatische Lösung für eine individuelle und zugleich anonymisierte Kennzeichnung der Polizei zu verwirklichen. Diese soll in geschlossenen Einheiten bei größeren Einsätzen zur Anwendung kommen. „Die Polizei tritt der Bürgerschaft längst offen und kommunikativ gegenüber. Die Kennzeichnung von geschlossenen Polizeieinheiten ist für uns lediglich ein weiterer Bestandteil eines bürgernahen Selbstverständnisses der Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl. Fortsetzung
Gut Ding will Weile haben – jedenfalls liegen die Ankündigungen von Grün-Rot, den Landesverfassungsschutz einer effektiveren Kontrolle zu unterwerfen, schon eine Weile zurück. Im Herbst 2012 hatte die Grünen-Landtagsfraktion verlangt, die Behörde auf den Prüfstand zu stellen und parlamentarisch stärker an die Kandare zu nehmen. Ein Jahr darauf meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort: Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe grundlegende Fragen nach den Schwächen in der deutschen Sicherheitsarchitektur aufgeworfen. Zu dem, was im Südwesten besser gemacht werden könne, gehöre die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Bei diesen Wortmeldungen blieb es erst einmal. Nun kommt Bewegung in das Projekt. Fortsetzung
NSU-Aufarbeitung: Grün-Rot einig bei Enquete-Details
Die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg wird kommen – darüber sind sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen einig. Seit gestern ist die „Feinabstimmung“ abgeschlossen, wie aus Fraktionskreisen bestätigt wurde. Zumindest Grüne und Rote sind sich einig, wie die genauen Arbeitsaufträge aussehen sollten. Fortsetzung
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben am Dienstag, den 1. April 2014, die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Mit der Kommission wollen die Regierungsfraktionen über alle Politikbereiche hinweg Empfehlungen an den Landtag erarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg zu ziehen sind, insbesondere die Entstehung alter und neuer Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991 beleuchten und Handlungsempfehlungen für die Zukunft formulieren, sowohl für den Landtag als auch für die Bevölkerung. Fortsetzung
Kurz vor dem heutigen Landesparteitag der SPD hat sich die grün-rote Koalition auf eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der NSU-Morde und der rechtsterroristischen Strukturen in Baden-Württemberg geeinigt. „Damit ist klar, dass wir den NSU-Komplex noch einmal durchleuchten“, zeigt sich der Grünen-Abgeordnete Ulrich Sckerl mit dem Kompromiss zufrieden. Fortsetzung
Nicht alle Rätsel seien gelöst, gestand Innenminister Reinhold Gall (SPD) unlängst, als er den Bericht der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ präsentierte. Doch zeigte er sich überzeugt, dass die Polizeirecherchen zu den Umtrieben des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg tiefer reichten, als dies je einem parlamentarischen Untersuchungsausschussmöglich gewesen wäre. Gleichwohl wollen es die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD nicht bei dem Bericht bewenden lassen. Fortsetzung
Rechtsterrorismus: Grüne prüfen eine parlamentarische Untersuchung / Gall spricht von „individuellen Fehlern“ im Fall Kiesewetter
Der Bericht über die Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg lässt die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss nicht verstummen. „Das bleibt für uns eine Option“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags. Der Koalitionspartner SPD sieht dagegen keine Notwendigkeit für einen Ausschuss, auch die Opposition von CDU und FDP nicht. Fortsetzung
Vertreter von CDU, SPD und FDP raten von einem NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag ab – Grüne signalisieren Zustimmung
Auch nach Vorlage des Berichts der „Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld“ zu den Verbindungen des Terror-Trios Beate Zschäpe,UweBöhnhardt und Uwe Mundlos geht die Debatte um einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag weiter. „Die Option Untersuchungsausschuss bleibt ausdrücklich offen. Der Bericht beantwortet einige Fragen, aber nicht alle. In der Bewertung der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landespolizeibehörden in den 1990er Jahren bis zum Auffliegen des NSU 2011 ist der Bericht enttäuschend“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. Fortsetzung
Verfassungsschutz vor Reform
Als Konsequenz aus den Vorgängen rund um den rechtsterroristischen NSU wollen SPD und Grüne die Reform des Landesverfassungsschutzes anpacken. Die beiden Landtagsfraktionen seien sich weitgehend einig, dass es ein eigenes Kontrollgremium im Landtag geben solle, sagte der SPD-Rechtspolitiker Sascha Binder am Donnerstag in Stuttgart. Das sei der richtige Weg, um das Vertrauen in den Nachrichtendienst zu steigern. Die Grünen hatten bereits vor einiger Zeit ihre Vorschläge vorgelegt. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) befürwortet ein Kontrollgremium. Fortsetzung
Die Grünen haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, ein Verbot der für 12. Oktober geplanten Nazi-Demonstration in Göppingen zu prüfen. Außerdem müsse er den Vorsitzenden des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“, Alex Maier, unter besonderen Schutz stellen, heißt es in einem Brief, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl an das Ministerium schrieb. Fortsetzung
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Ulrich Sckerl, hält derzeit einen Landtagsausschuss zur Untersuchung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) für unnötig. Er stellt sich somit gegen den Partei-Nachwuchs. Fortsetzung
Von Danyal Bayaz und Uli Sckerl
Wieder ein Amoklauf, wieder Fassungslosigkeit. Der Waffenbesitz muss strenger geregelt werden.
Vor zwei Wochen erschoss ein Mann im baden-württembergischen Dossenheim zwei Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Wie bei dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen wurde eine großkalibrige Waffe benutzt. Am Sonntag nach der Bluttat kamen Hunderte Menschen zusammen, um der Opfer zu gedenken und zu begreifen, was in ihrer Mitte geschehen ist. Der Täter, ein Sportschütze, hatte zwei Menschen und anschließend sich selbst erschossen, nachdem er von einer Versammlung ausgeschlossen worden war.
Für uns, die wir in unmittelbarer Nähe des Tatorts wohnen und Freunde durch die Tat verloren haben, ist dies auch eine Zeit voller Empörung über politische Unterlassungen. Wir fragen uns: Wie viele Menschen müssen noch durch Taten wie die in Dossenheim, in Winnenden und Wendlingen, in Amstetten, in Ansbach oder in Erfurt getötet oder verletzt werden, bis wir uns gemeinsam zu einer Verschärfung des Waffenrechts durchringen? Fortsetzung
Die Grünen im Stuttgarter Landtag fordern von Innenminister Reinhold Gall (SPD) Aufklärung zum wieder aktiven Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall. Er erwarte einen umfassenden Bericht über die neuen Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA), sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, am Sonntag. "Beim KKK handelt es sich nicht um einen romantischen Kapuzenclub, sondern um eine offen rassistische Vereinigung. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden dem Rechnung tragen."
Wie Gall lobten die Vertreter der Regierungsfraktionen den Polizeieinsatz. „Das war taktisch eine sehr gute Leistung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Ulrich Sckerl. Der CDU-Opposition warf er vor, sie habe im letzten Herbst die Polizei mit „maßloser Kritik“ überzogen. Sckerl wies darauf hin, dass es sich bei dem Treffen um eine Kulturveranstaltung gehandelt hat. Fortsetzung
Die Fraktionen sind dafür unterschiedlich offen, warten aber zunächst auf den Bericht von Innenminister Gall.
Soll der baden-württembergische Landtag einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einrichten? Derzeit sei das angesichts der laufenden Aufklärung nicht nötig, lautet der Tenor einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung bei den vier Fraktionen. Grüne und FDP zeigen sich für ein solches Gremium tendenziell offener als CDU und SPD. Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll zunächst am13.März im Innenausschuss des Landtags umfassend über die Erkenntnisse berichten. Die Grünen äußerten die Erwartung, dass Innenminister Gall im Innenausschuss „alle offenen Fragen beantwortet“. Klärungsbedarf gebe es in vielen Punkten. „Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Landtags bleibt aber stets eine zusätzliche Option“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl. Fortsetzung
Uli Sckerl erläutert seinen Denkanstoß zum Umgang mit dem „Schwarzen Donnerstag“
Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist spätestens seit dem Regierungswechsel ein „Schwergewicht“ in der baden-württembergischen Landespolitik. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Grünen kann er Themen ins Rampenlicht rücken. So geschehen nach einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung Ende Januar, als Sckerl öffentlich darüber nachdachte, ob eine Amnestie für alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Demonstration gegen Stuttgart 21 und dem Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ (30. September 2010) stehen, die immer noch tiefen Gräben zuschütten und den Rechtsfrieden wieder herstellen könnte. Fortsetzung
Grünen-Vizefraktionschef Uli Sckerl hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, umfassend über die Bezüge der rechtsextremen NSU nach Baden-Württemberg zu informieren. Gall müsse hier die Informationen auf den Tisch legen, sagte Sckerl am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatten mehrere Medien unter Bezug auf Berliner Ermittlungsakten berichtet, dass in Stuttgart mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet worden seien. Zudem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bis 2001 enge Kontakte zur Skinhead-Szene in Ludwigsburg gehabt haben. Rätselhaft bleibt, warum der NSU die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn tötete.
Nach den schweren Randalen beim Kurdischen Kulturfestival im vergangenen Jahr auf dem Maimarktgelände laufen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim derzeit 16 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen wegen Körperverletzung und Verdachts des Landfriedensbruchs. Das teilte Oberstaatsanwalt Oskar Gattner auf RNZ-Anfrage mit. „Möglicherweise kommen noch weitere hinzu“, sagte er weiter. Derweil hat der Vizechef der Grünen- Landtagsfraktion, Uli Sckerl aus Weinheim, den Polizeieinsatz beim Kurdenfest gegen Kritik verteidigt. Der Ausbruch der Gewalt sei für die Einsatzleitung nicht vorhersehbar gewesen. Auch sei es richtig gewesen, die Grundtaktik nicht zu ändern – trotz der Tumulte beim Kurdischen Jugendmarsch in den Tagen zuvor. Sckerl lobte zudem das „kluge und besonnene Vorgehen“ von Einsatzchef Dieter Schäfer, der die Polizisten kurzfristig abgezogen hatte, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Fortsetzung
14.12.2012 Mannheimer Morgen
Ku-Klux-Klan: Neue Verwicklungen bei der Polizei
Die Diskussion um die Verbindungen zwischen der Polizei und dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) zieht neue Kreise. Gestern wurde bekannt, dass einer der beiden Beamten, die 2002 vorübergehend Mitglied des Schwäbisch Haller KKK-Ablegers waren, letzte Woche als Personenschützer für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu abgestellt war. „Unmöglich“ findet dies der Grünen-Innenpolitiker Ulrich Sckerl. Der 31-Jährige war 2002 für einige Monate beim KKK und ließ sich per Ritterschlag zum Mitglied ernennen. Wie berichtet beließ es die Polizeiführung damals bei einer Rüge. 2007 war er Gruppenführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, als die in Heilbronn vermutlich von den NSU-Terroristen ermordet wurde. Einen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem Ku-Klux-Klan haben die Ermittler nicht gefunden. Inzwischen gibt es allerdings Berichte über weitere Polizisten in dem Geheimbund. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt von sechs Beamten mit KKK Kontakten. Bei fünf sei sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sicher gewesen. Fortsetzung |
Die Grünen fordern ein transparenteres Arbeiten des Verfassungsschutzes und eine stärkere Kontrolle der Behörde durch das Parlament. Innenexperte Uli Sckerl sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir brauchen die Wandlung von einem Geheimdienst alter Prägung in eine Dienstleistungsbehörde der Politik und Gesellschaft.» Die Debatte um die Geheimdienste war auch deshalb aufgekommen, weil Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland bei den Ermittlungen zu den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU jahrelang im Dunklen tappten. In Stuttgart gibt es fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass das Landesamt künftig von einem gesonderten parlamentarischen Gremium kontrolliert werden soll. Die Details sind noch unklar.
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fordern die rasche vollständige Aufklärung der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). "Es ist geradezu atemberaubend, was sich da an einem neuen Sumpf aus der CDU-Vergangenheit auftut", sagte Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Der Vorwurf gegen einen früheren Mitarbeiter des LfV, Geheimnisverrat begangen zu haben, um Ermittlungen gegen den Ku-Klux-Klan (KKK) zu vereiteln, sei ausgesprochen schwerwiegend. Fortsetzung
Schlagabtausch im Landtag
Die Krawalle beim Kurdenfest in Mannheim entwickeln sich immer mehr zum Politikum: Regierungsfraktionen und die CDU lieferten sich gestern einen Schlagabtausch im Landtag. Die Grünen warfen den Christdemokraten vor, die Vorfälle für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke stellte hingegen die Frage, ob die Veranstaltung mit rund 40 000 Teilnehmern vielleicht unterschätzt wurde. Innenminister Reinhold Gall (SPD) wies das zurück – die Ausschreitungen seien absolut nicht vorhersehbar gewesen. Fortsetzung
Die Grünen im Landtag begrüßen den Vorschlag von Innenminister Reinhold Gall, das baden-württembergische Parlament stärker in die Kontrolle des Verfassungsschutzes einzubinden. "Seit der Verfassungsschutzskandale um die rechtsterroristische NSU wissen wir, dass die Rechte der Parlamente gestärkt werden müssen. Der Verfassungsschutz muss aus der Tradition der geheimen Schlapphüte raus. Der Innenminister kommt jetzt unserer Forderung entgegen, das begrüßen wir", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte Uli Sckerl. Fortsetzung
Die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) wird nach Angaben der Landtags-Grünen ein größeres parlamentarisches Nachspiel haben. Ihr Innenexperte Uli Sckerl sagte am Mittwoch: «Polizisten beim rassistischen KKK, das ist für uns völlig unvorstellbar und unakzeptabel.» Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe einen umfassenden Bericht bereits zugesagt. Auch wenn die KKK-Anhängerschaft inzwischen zehn Jahre zurückliege, findet es Sckerl irritierend, dass die Polizisten unbehelligt weiter ihren aktiven Dienst verrichten könnten.
Welche Gefahr soll denn von ihm ausgehen?“, sagt Sckerl. Alte Zöpfe müssten abgeschnitten werden und der Verfassungsschutz sich fragen lassen, ob er die richtigen Schwerpunkte setzt. Sckerl fordert auch eine Aufhebung des Radikalenerlasses des Landes nach 40 Jahren. Man müsse sich vom Kalten Krieg verabschieden.
Nach den jüngsten Gewalttaten in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld fordern die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Verschärfungen im Waffenrecht. "Bereits im Sonderausschuss zum Amoklauf in Winnenden haben wir uns für gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munitionsstückzahlen in Privatbesitz eingesetzt", sagt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Ebenso müsse es Beschränkungen bei Kaliber, Feuerkraft, Gefährlichkeit und Nachlade-Geschwindigkeit zum Beispiel von Großkaliberwaffen insgesamt geben. Klar sei, dass mit gesetzlichen Regelungen zwar solche Taten wie nun jüngst in Karlsruhe nicht vollständig verhindert werden können. Ohne den Zugang zu Waffen allerdings werde es zumindest unwahrscheinlicher, dass sich solche Taten wiederholen. Fortsetzung
„Die Bilder, die in den vergangenen Wochen aus Fußballstadien zu sehen waren, sind erschreckend. Gewalt, Schlägereien und Feuerwerkskörper, die Menschen gefährden, haben im Sport nichts zu suchen“, sagt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag. „Unsere Haltung ist ganz klar – keine Toleranz für Gewalt. Die übergroße Zahl der Fans – auch der sogenannten Ultras – sind keine gewalttätigen Idioten, die den Fußball nur als Anlass für Randale nehmen. Wir haben im Grundsatz in Deutschland eine friedliche Fankultur.“ Die Feste bei den vergangenen Welt- und Europameisterschaften seien wie die vielen Familien und friedlich jubelnden Fans jedes Wochenende in den Stadien ein beeindruckendes Zeugnis. Dieses Bild müsse wieder den Fußballalltag bestimmen. Fortsetzung
Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl erwiderte, die Höhe der erforderlichen Anschubfinanzierung könne erst in einigen Monaten bekanntgegeben werden; sie werde aber durch Synergieeffekte mittelfristig ausgeglichen. Die schwarz-gelbe Koalition habe eine völlig unterfinanzierte Polizei in einer historisch überholten Aufstellung hinterlassen, beklagte Sckerl. Der Polizei fehlten aktuell 500 Millionen Euro. Fortsetzung
„Die Polizei in der Kurpfalz ist mit den Grundsatzentscheidungen der Polizeireform auch künftig bestens aufgestellt“, ist sich der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl sicher. Innenminister Reinhold Gall hat heute die Standorte der künftigen 12 Präsidien und erste Entscheidungen über die Flächenpräsenz von Einrichtungen verkündet. Danach wird das „Präsidium Kurpfalz“ in Mannheim angesiedelt. Heidelberg erhält eine große Kriminaldirektion dieses Präsidiums und damit eine starke Kriminalpolizei. Es ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, in Heidelberg zwei personalintensive Kriminaldauerdienste einzurichten: Einer für den städtischen Bereich und einer für den ländlichen Raum. „Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen, die ländlichen Gegenden des Rhein-Neckar-Kreises mit kriminalpolizeilicher Betreuung zu versorgen“, sagt Sckerl. Weitere Standortentscheidungen werden nun in der Region getroffen. Die Verantwortung für die Umsetzung der Reform wurde dem Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner übertragen, der derzeit Leiter des Referats 64 in der Landespolizeidirektion Karlsruhe ist. Seine Stellvertreterin wird die jetzige Mannheimer Polizeipräsidentin Frau Denner.Alle bisherigen Polizeireviere und –posten bleiben, wie zugesagt, erhalten. Die Autobahnpolizei bleibt an ihren Standorten. Mit diesen ersten Grundsatzentscheidungen sind noch keine Entscheidungen über die Kripo insgesamt verbunden. „Es muss jetzt intensiv geprüft werden, ob in der Region zusätzliche Kriminal-Kommissariate notwendig sind und wo die Kripo insgesamt künftig beheimatet sein muss
Liste der Projektverantwortlichen
Gesamtkarte komplett zur Personalstärke
Pressemitteilung des Ministerpräsidenten zur Polizeistrukturreform
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Auf breites Interesse gestoßen ist die grüne Polizeifachtagung über ein Leitbild für eine bürgernahe Polizei am 24. März im Plenarsaal des Landtags. Vertreter von Regierung, Polizei, Gewerkschaften und Amnesty diskutierten auf Einladung der Fraktion Grüne über Ausrichtung und Perspektiven einer bürgernahen Polizei. Fortsetzung
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Die Opposition, zu der damals noch sowohl die Grünen wie die SPD gehörten, nutzten die Affäre, um die konservative Regierung zu kritisieren - und forderte lautstark Aufklärung. Doch nun im Amt macht der SPD-Innenminister keine Anstalten, neues Licht ins Dunkel zu bringen. Weil er dem nicht zusehen wollte, ging nun der innenpolitische Sprecher der Grünen Hans-Ulrich Sckerl mit undogmatischen Mitteln die eigene Koalition an: Er stellte eine Kleine Anfrage an die eigene Regierung; ein Instrument, das ansonsten bevorzugt die Opposition benutzt, um politischen Druck zu entfalten.
„Ich erwarte ganz selbstverständlich, dass die ungeklärten Vorgänge rund um den Verdeckten Ermittler Simon Brenner von dieser Landesregierung aufgeklärt werden", sagte Sckerl kurz nachdem er seine Anfrage eingereicht hatte. "Keine der Vorbedingungen, die das Polizeigesetz zum Einsatz verdeckter Ermittler erfordern, war hier gegeben." Fortsetzung
