Was bringt das Informationsfreiheitsgesetz den BürgerInnen?
Uli Sckerl: Jeder Baden-Württemberger und jede Baden-Württembergerin hat zukünftig das Recht, Einsicht in die Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen. Davon betroffen sind alle Aufzeichnungen der Behörden - von der klassischen Papierakte über elektronische Dateien bis zu Bild- oder Tonaufnahmen. BürgerInnen müssen nun nicht länger ein besonderes Interesse nachweisen - wie persönliche Betroffenheit. Die Behörden müssen die angefragten Informationen dann innerhalb eines Monats bereitstellen, in Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten. Hier gehen wir auch deutlich über die Regelung hinaus, die auf Bundesebene gilt. In Landesangelegenheit müssen diese Fristen eingehalten werden, Verzögerungen sind ausgeschlossen. Beim Bund ist das eine Soll-Regelung. Fortsetzung
Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe (AG) soll im Oktober doch noch eine Lösung für die Senkung von Hürden für mehr direkte Demokratie finden. "Die Verhandlungen standen am Rande des Scheiterns", sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der die AG leitet. Man habe am Mittwoch einen letzten Einigungsversuch für die Reform vereinbart. Fortsetzung
Nach einigen Streitereien verhandeln die Landtagsfraktionen jetzt doch weiter über Reformvorhaben zu mehr Bürgerbeteiligung. Im Oktober solle eine Einigung erzielt werden. Darin seien sich Vertreter aller Fraktionen einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung. Es geht um die Reform von Volksbegehren auf Landes- und Bürgerbegehren auf Kommunalebene. Um das Quorum bei Volksabstimmungen auf Landesebene zu senken, ist eine...
Vor der Sommerpause war ein Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fraktionen geplatzt. Grüne und CDU hatten sich dafür gegenseitig die Schuld zugeschoben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte die Fortsetzung der Gespräche von dem weiteren Umgang mit dem Planungsleitfaden von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) abhängig gemacht. Der Leitfaden erklärt, wann bei Großprojekten künftig die Öffentlichkeit beteiligt werden soll. Nach Angaben von Sckerl soll die gemeinsame Arbeitsgruppe nochmals umfassend über den Planungsleitfaden informiert werden. Das sei ein weitgehendes Angebot an die Opposition, sagte Sckerl, der die Arbeitsgruppe leitet.
Die Grünen haben bereits einen Alleingang angekündigt. „Wenn die CDU jetzt nicht zu substanziellen Fortschritten beim Volksbegehren im Land bereit ist, ändern wir mit der Koalitionsmehrheit die Spielregeln für die kommunalen Bürgerbegehren“, bekräftigt ihr Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl. Der Weinheimer Abgeordnete verweist auf die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres. Bis dahin müsse das kommunale Bürgerbegehren reformiert sein. Sckerl: „Alle haben ein Recht, vor dem Wahltag zu wissen, wie die künftigen Spielregeln in der Gemeinde lauten.“ Fortsetzung
Nach den schleppenden Gesprächen mit der CDU über Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung drohen die baden-württembergischen Grünen mit einem Alleingang. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, erklärte gestern: „Wenn die CDU nicht bereit ist zu verhandeln, dann werden wir das, was wir mit einfacher Mehrheit durchsetzen können, zügig in den Landtag einbringen.“ Fortsetzung
Die Landesregierung hat den Bürgern mehr Mitsprache in den Kommunen
versprochen – Der Verein „Mehr Demokratie“ erhöht nun den Druck
Mit drei eigenen Gesetzentwürfen trommelt der Verein "Mehr Demokratie" dafür, dass das Land Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird. Derzeit liege der Südwesten im Ländervergleich im Mittelfeld, sagte Vorstandsmitglied Edgar Wunder. "Unsere Vorschläge gehen in Richtung Spitzenplatz".
Zumindest die Stoßrichtung stimmt mit den Plänen der Regierung überein. "Grün-rot wird neue Maßstäbe setzen!", versprach Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen am Montag. Spätestens 2013, ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen, werde die Regierung die Gesetze so ändern, dass mehr Bürgerbeteiligung möglich sein werde. Dazu würden die Grünen auch die Vorschläge von "Mehr Demokratie" prüfen. Schon jetzt sei "glasklar", dass Fragen der Bauleitplanung künftig Thema von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden müssten. Fortsetzung