Das unterstellt die GAL dem Oberbürgermeister angesichts voller Tagesordnungen vor der Sommerpause
Wirft man einen Blick auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzungen, könnte man sich glatt fragen, mit welchen anderen Themen sich Stadträte und Verwaltung das Jahr über überhaupt noch beschäftigt haben. Sondersitzungen vor der Sommerpause sind bis obenhin vollgepackt – mit den wichtigen Themen, die jetzt nicht mehr aufgeschoben werden dürfen. Fortsetzung
Weinheim. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs erregt derzeit auch in der Rhein-Neckar-Region Unmut, weil es ehrenamtliches Elternengagement in Schulen und Kindergärten mit einer Umsatzsteuerpflicht belegen will. Fortsetzung
Weinheim. Der oberhalb von Lützelsachsen geplante Mobilfunkmast weckt viele Sorgen. Dessen ist sich die GAL-Fraktion sicher, die zu einer Begehung einlud. Gut 50 Personen kamen an den voraussichtlichen Standort oberhalb des Gässelwegs, genau in einem Weinberg im Landschaftsschutzgebiet. Dabei sorgen sich nicht nur die Anwohner, sondern auch andere Weinheimer, nach deren Ansicht der Mast sehr störend wirken wird. Fortsetzung
Kreisverbindungsstraße
Weinheim. Die Grünen im Kreistag sehen in den planungsrechtlichen Problemen des Rhein-Neckar-Kreises bei der Anbindung der neuen K 4229 an die Westtangente in Weinheim keine nebensächliche Frage. Fortsetzung
Landrat Dr. Jürgen Schütz sieht derzeit keinen Sinn darin, weitere Gespräche mit der Stadt Hemsbach über den Verkauf städtischer Grundstücke zum Bau der Kreisverbindungsstraße zu führen. Er sei jederzeit bereit, sich mit Hemsbach zusammenzusetzen, wenn es um die konkreten Modalitäten des Grundstücksverkaufes gehe. Fortsetzung
Sie wurden im März von Maskierten umstellt und zusammengeschlagen – Mutmaßliche Täter vor Gericht
Ein Dutzend schwarz vermummter Männer, die Gesichter hinter Skimützen und Sturmhauben verborgen, umkreisen in der Luisenstraße eine kleine Gruppe Jugendlicher, die in Richtung Café Central unterwegs ist. Die Angreifer umstellen die Jugendlichen, schreien Parolen und schlagen mit Fäusten und Metallstangen auf die anderen ein, treten zu. Fortsetzung
Dammwegbrücke: Kreis-Grüne und GAL gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt Weinheim
Die Grünen im Kreistag und die Weinheimer GAL-Fraktion wenden sich gegen die Heranziehung der Stadt Weinheim zu den Kosten eines Neubaus der Dammwegbrücke im Weinheimer Ortsteil Sulzbach. Bekanntlich war es zwischen dem Landkreis und der Stadt Weinheim monatelang umstritten, wer die auf 1,2 Millionen Euro geschätzten Kosten für das Projekt trägt. Der Verwaltungs- und Finanzierungsausschuss des Landkreises entscheidet heute über einen Kompromissvorschlag, der eine Beteiligung Weinheims in Höhe von 238000 Euro an d em Brückenbauwerk vorsieht. So teuer wäre Weinheim der Neubau einer Brücke gekommen, die nicht mit der Kreisverbindungsstraße verbunden gewesen wäre. Die Stadt Weinheim trägt den Kompromiss mit. Fortsetzung
Kommunalwahl: Nachbetrachtung zum Ergebnis der Gemeinderatswahl / Bank- und Steuerfachleute sowie Diplom-Ingenieure sind die stärksten Berufsgruppen / Interessante Stadtteilergebnisse
Stimmen und Prozente sind gezählt. Doch die Gemeinderatswahl bietet re ichlich Stoff für Analysen. Die unechte Teilortswahl und die hohe Zahl von Ausgleichssitzen ist zum Beispiel eines der Themen, die diskutiert werden. Interessant ist daher, wie die Sitzverteilung bei der andernorts üblichen Verhältniswahl ausgesehen hätte. Fortsetzung
Gemeinderat: Grüne kritisieren Reaktion von Oberbürgermeister Bernhard zur Kommunalwahl
Kopfschütteln hat die geharnischte Reaktion von Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf das Ergebnis der Weinheimer Kommunalwahlen bei der GAL-Fraktion ausgelöst.
"Ein klassischer Fall, in dem Schweigen die bessere Reaktion gewesen wäre. Die Bewertung des Wählervotums durch den OB ist jedenfalls nicht nur für uns völlig unakzeptabel. Die Bürger sind und bleiben der Souverän, und ein OB hat Wahlergebnisse ebenso zu akzeptieren wie Parteien und Gruppen", kritisierte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Fortsetzung
Einiges hat sich getan in der Zusammensetzung des Gemeinderats – viele neue
Gesichter werden die künftige Kommunalpolitik mitbestimmen. Die CDU bleibt dabei die
stärkste Fraktion mit zwölf Sitzen; SPD und Freie Wähler ziehen mit je neun Sitzen gleich. Die GAL gewinnt ein Mandat und hat nun sechs, die FDP verdoppelt ihre auf vier, und zwei neue Listen beziehungsweise Parteien nehmen auf drei Sitzen künftig im Stadtrat Platz. Fortsetzung
"Ganz ruhig", sagt Oberbürgermeister Heiner Bernhard zu GAL-Stadtrat Uli Sckerl. Der OB schaut gerade in den kleinen Sitzungssaal, wo per Beamer die Ergebnisse der Kommunalwahl auf eine Leinwand projiziert werden. "Ich bin ganz ruhig", entgegnet Sckerl. Nach einigen Kommunalwahlen erschüttert ihn nichts mehr, sagt er. Fortsetzung
Weinheim wählt: An den Infoständen suchen die Kommunalpolitiker das Gespräch mit den Bürgern / Viel Verdruss ist zu spüren, aber auch Interesse an den Programmen der Parteien
Welche Themen bewegen die Bürger? Wie kommen die Wähler mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch? Wir haben an den Infoständen der Parteien aufmerksam zugehört und hingeschaut. Fortsetzung
Prominenter Kunde: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nutzte den Besuch des Bonus Marktes in der Weststadt zu einem kleinen Einkauf und wurde von Marktleiter Gerhard Gruber über das soziale Konzept des Nahversorgers informiert. Fortsetzung
Friseurmeisterin Methap Saban wollte Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir umfrisieren
„So komme ich endlich zu meinem Studentenfutter.“ Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen, nutzte bei seinerWahlkampftour durch den Südwesten den Aufenthalt inWeinheim zu einem kleinen Einkauf. Dabei ging es ihm und den zahlreichen Vertretern der Grünen bei ihrem kurzen Rundgang entlang der Geschäfte in der KurtSchuhmacher Straße eigentlich um Integration. Fortsetzung
Die Stadtverwaltung hat einen Mobilfunkmast im Gässelweg genehmigt und folgt damit der Unteren Naturschutzbehörde, die dem Standort zugestimmt hat. Diese hat wohl Alternativen geprüft, mit dem Ergebnis, dass sich der Gässelweg als "die am wenigsten beeinträchtigende Lösung" erwiesen hat. Er sei zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Lützelsachsen zwingend notwendig. Fortsetzung
Die Gemeinderatskandidaten der Grünen Liste stellten sich vor – Ökologische Gedanken mit wirtschaftlicher Innovation koppeln
Es war der erste Regenschauer an diesem Samstag, und er kam pünktlich zur Vorstellung der Kandidaten der Grünen/GAL zur Gemeinderatswahl am Rodensteiner Brunnen. Fortsetzung
Kreis-Schulen: CDU und GAL fordern Aufnahme der Maria-Montessori-Schule ins Konjunkturpaket
Weinheim. Mit Mitteln des Konjunkturpakets sollen energetische Sanierungsmaßnahmen in der Weinheimer Maria-Montessori-Schule (MMS) gefordert werden. Dies hat Landrat Dr. Jürgen Schütz in einer Sitzung des Umweltausschusses des Rhein-Neckar-Kreises auf Anfrage von Grünen-Kreisrat Uli Sckerl mitgeteilt. Fortsetzung
SPD und Grüne setzen sich für berufliche Gymnasien ein
Auch der Landkreis rechnet mit Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket, da er Träger beruflicher und Sonderschulen sei: Das erläuterte jüngst Landrat Dr. Jürgen Schütz auf
Nachfrage von Kreisrat Uli Sckerl (Grüne). Fortsetzung
Sckerl widerspricht Soballa – Zwei Millionen Euro für Weinheim?
Der Landtagsabgeordnete und GALStadtrat Uli Sckerl widerspricht Kämmerer Jörg Soballa in dessen Aussagen zum „Konjunkturpaket II“ (siehe RNZ vom Freitag). „Es wäre völlig richtig, den Doppelhaushalt 2009/2010 erst dann zu verabschieden, wenn restlos Klarheit über die Konditionen des ,K II’ besteht“, sagt Sckerl. Fortsetzung
Konjunkturpaket: Laut Sckerl ist Haushaltsverabschiedung zu früh
Stuttgart/Weinheim. Das "Konjunkturpaket II" nimmt langsam Konturen an, viele Fragen sind aber noch offen. Darauf wies der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der GAL, Uli Sckerl, gestern hin. Klar sei, in welcher Höhe Mittel in die einzelnen Förderbereiche des Programms fließen werden. So könne Weinheim sich auf pauschale Zuweisungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro einstellen. Fortsetzung
Konjunkturpaket: Alles prüfen
Die GAL-Fraktion hat für die Beratungen und Diskussionen über Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets zwei Botschaften. „Wirwollen erstens auf keinen Fall, dass jetzt in Weinheim eine Neid-Diskussion zwischen Schulen, Eltern und Lehrern aufkommt“, sagte Fraktionssprecherin Elisabeth Kramer. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl warnte vor übertriebenen Hoff nungen: „Was da alles als möglich und finanzierbar gehandelt wird, das kann für die Bevölkerung nur in einer großen Enttäuschung enden.“ Fortsetzung
Konjunkturpaket
Weinheim. Über erste konkrete Ergebnisse der Verhandlungen um das Konjunkturpaket II in Baden-Württemberg berichtete am gestrigen Mittwoch der Grünen-Landtagsabgeordnete und Weinheimer Stadtrat Uli Sckerl. Nach seinen Worten ist es gelungen, 70 Prozent der Bundesmittel für Baden- Württemberg, das sind 866 Millionen Euro, von insgesamt 1,238 Milliarden Euro, für kommunale Investitionen zu reservieren. Fortsetzung
Konjunkturpaket: GAL-Fraktion warnt vor übertriebenen Hoffnungen und möglichen Enttäuschungen
Weinheim. Die GAL-Fraktion hat für die Beratungen und öffentlichen Diskussionen über Weinheimer Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets von Bund und Land zwei wichtige Botschaften. Das machten die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer und Stadtrat Uli Sckerl in einer aktuellen Erkärung deutlich. Fortsetzung
Grüne: Landtagsabgeordneter Sckerl fordert zehn Millionen Euro
Weinheim. "Die Kommunen müssen gerade in schwierigeren Zeiten in den Klimaschutz investieren können. Neben Investitionen in die Bildung gibt es beim Klima nachhaltige positive Auswirkungen. Bei den jetzt beschlossenen Konjunkturprogrammen gibt es hingegen nur Kurzzeiteffekte und zwei Jahre später vor allem Schulden", so der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl. Fortsetzung
Die Mitglieder von Grünen und GAL ließen das kommunalpolitische Jahr 2008 bei ihrem traditionellen Jahresschlussessen Revue passieren. "Selten war die Weinheimer Luft in den letzten Jahren so voller Zündstoff wie 2008", bemerkte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Fortsetzung