Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
HALLO UND HERZLICH WILLKOMMEN!

 

Es freut mich, dass Sie sich für mich, einen grünen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meinen Schwerpunktthemen, erfahren Sie mehr über mein umfangreiches Engagement für die Menschen in Stadt und Kreis.

  

Ich kämpfe für ein Bildungssystem, das Kinder individuell fördert und fit für das Leben macht, die Verteidigung der Freiheit in einer lebendigen Bürgergesellschaft, konsequenten Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft ohne Gentechnik und neue Technologien für mehr Arbeitsplätze.

 

Ihre Meinung ist mir wichtig. Sie können sich gerne mit Fragen an mich wenden. Schreiben Sie einfach eine Email oder rufen Sie an

 

Herzlichst

 

Ihr

 

Uli Sckerl

15.10. Pressemitteilung

Historischer Erfolg für die bayerischen Grünen:

Uli Sckerl: Politik für Mut und Optimismus wird belohnt!

Die bayerischen Grüne sind die klaren Gewinner der Landtagswahlen. Grüne sind die zweitstärkste politische Kraft in Bayern! Wir gratulieren unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden zu diesem hervorragenden Ergebnis, einem der besten, das Die Grünen überhaupt jemals erreicht haben.

Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass die Menschen eine wichtigere Rolle der Grünen in Bayern wollen. Es macht auch deutlich, dass die Menschen eine Politik wollen, die Mut gibt anstatt Angst zu machen. Es ist eine Absage an den Angst-Mach-Wahlkampf der CSU. Nach ersten Erkenntnissen der Wahlforschung haben gerade deswegen rd. 200.000 bisherige Wähler*innen der CSU dieses Mal grün gewählt. 

Die CSU-Strategie, Rechtspopulisten rechts zu überholen, ist krachend gescheitert, auch wenn die AfD offensichtlich und zum Glück hinter den Erwartungen bleiben wird.

Zusammen mit einem überzeugenden Spitzenduo mit Katharina Schulz und Ludwig Hartmann haben Die Grünen eindrucksvoll gezeigt, dass mit progressiven Ideen und dem Einstehen für Mut und Optimismus Wahlen gewonnen werden können. Das ist für uns Grüne an Neckar und Bergstraße in Richtung Kommunalwahlen ein wichtiger Fingerzeig!

 

 

 

15.10. Pressemitteilung

US-Botschafter in Hirschberg - Rechtspopulismus ante portas…..

Überraschend traf in den letzten Tagen eine Einladung der Gemeinde Hirschberg zu einem Empfang für den US-Botschafter Grenell in der kommenden Woche ein. Dahinter steckt der CDU-MdB Dr. Lamers. In normalen Zeiten ist das nicht der Rede wert, ein Termin eben. Bei Grenell handelt es sich allerdings um einen engen Trump-Vertrauten, der mehrfach seit seinem Amtsantritt seine aktive Unterstützung der Rechtspopulisten in Europa angekündigt und das „Ende der Eliten“  durch eine Bewegung unter der Führung von Trump angedroht hat. Unter anderem aus dem Zentralrat der Juden gibt es wegen seiner Agitation sehr besorgte Stimmen. Es handelt sich wohlgemerkt um einen Diplomaten. Ich habe öffentlich erklärt, dass und warum ich der Einladung nicht Folge leisten werde.

 

 

15.10. Pressemitteilung

Stoppt die Hetz-Plattform der AfD!

 Mittlerweile gibt es mehr als 100 Beschwerden und Klagen gegen die Denunzierungs-Plattform der AfD. Auf der Plattform sollen Schüler*innen anonym Pädagogen melden, die im Unterricht angeblich Kritisches über die AfD sagen oder gegen diese „hetzen“.

Die Meldeplattform gegen Lehrer*innen und Hochschullehrende, die am Donnerstag vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch - zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer*innen veröffentlicht werden sollen. Ich halte das glatt für verfassungswidrig. Man kann davon ausgehen, dass die Plattform wird zunächst wieder ans Netz gehen wird.

Ich fordere, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ergriffen werden, um diese Plattform dauerhaft zu stoppen. Damit will die AfD Lehrer*innen einschüchtern und  mundtot machen

Wir Grüne bieten allen von solcher Denunziation Betroffenen unsere Unterstützung an und bestärken sie, sich an unseren Schulen und Hochschulen weiterhin kritisch mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn sich Leute bei Euch melden oder wenn Ihr etwas mitbekommt, leitet das bitte an mich weiter.

Politisch organisierte Denunziation stammt aus dem Instrumentenkasten autoritärer Systeme, erinnert an die dunkelsten Jahre des 20. Jahrhunderts und haben in unserer Demokratie, an unseren Unis und in unseren Schulen keinen Platz.

 

 

15.10. Pressemitteilung

Keine Standorte für Windkraftanlagen in Weinheim?

In Weinheim wird das Landratsamt keine Genehmigung zur Errichtung von 1-2-3 Anlagen im Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Nord erteilen. Das kann  man fachlich gut akzeptieren, weil es hier um eine schwierige Abwägung zwischen Natur-, Arten- und Landschaftsschutz einerseits und der Notwendigkeit von kommunalen Beiträgen zur Energiewende anderseits geht. Da die Windhöffigkeit an den Bergstraßenhängen nicht allzu hoch ist, ist eine Abwägung pro Natur- und  Artenschutz aus meiner Sicht letztlich ok. Das Fatale für die Stadt Weinheim ist nur, dass es sich um die letzte zu prüfende Konzentrationsfläche im Rahmen der Flächennutzungsplanung handelt. Alle anderen Flächen warten zuvor ausgeschieden. Mit dem Ausschluss dieser Fläche wird die Stadt nicht nur keinen Teilplan „Windenergie“ haben, sondern die beabsichtigte Steuerungsfunktion verlieren. Das Ziel des geänderten Landesplanungsrechts ist ja, den Kommunen die Steuerungsinstrumente zu geben, wo Windkraftanlagen hinkommen und wo nicht. Nur dann können Belange der Siedlungsentwicklung, des Mindestabstands, des Natur-und Artenschutzes usw. gewahrt und gleichzeitig die Energiewende mit örtlichen Beiträgen unterstützt werden. Wenn der Planungsvorgang in Weinheim rechtskräftig abgeschlossen werden wird, gilt dann ab sofort das Baugesetzbuch des Bundes, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren sind. Darauf hat die Stadt dann keinen Einfluss mehr. Die Initiative „Gegenwind“, die entlang der Bergstraße aktiv ist, hat der Stadt mit ihrer jahrelangen Verteufelung von Windkraft damit einen wahren Bärendienst erwiesen und erreicht u.U. das Gegenteil von dem, was sie wollte, nämlich eine ungeordnete Verspargelung des Stadtgebiets, insbesondere im Außenbereich.

Man darf im Übrigen gespannt sein, welche Folgen die Entscheidung des Landratsamts für die bisher in der Diskussion befindlichen Hang-Standorte für WKA in Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim haben wird, die allesamt auch zum Landschaftsschutzgebiet gehören.

 

 

05.10. Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad, zum Friedensnobelpreis!

„Der Friedensnobelpreis ist der gerechte Lohn für den außergewöhnlichen Einsatz von Nadia Murad. Man kann nur den allerhöchsten Respekt aufbringen für ihr weltweites Engagement für Frauenrechte, Menschenrechte und den Kampf gegen sexuelle Gewalt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl.

Angesichts der gewaltsamen Verfolgungen des Volkes der Jesiden durch den sog. „Islamischen Staat“ im Nordirak hatte Sckerl im Sommer 2014 Kontakt zum Zentralrat der Jesiden hergestellt und diesen eingeladen, um ein Forum zur Information über die unvorstellbaren Gräueltaten der islamistischen Terroristen zu schaffen. Dabei entstand ein enger Kontakt zwischen dem Zentralrat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident nahm sich persönlich des Schicksals der Jesidinnen und Jesiden an. In mehreren Begegnungen wurde der Grundstein für das beispiellose Hilfsprojekt der grün-geführten Landesregierung gelegt. Es wurde ein Hilfsprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak ins Leben gerufen, wodurch über 1000 jesidische Frauen und Kinder nach Baden-Württemberg kommen konnten und seitdem hier in Sicherheit leben. Uli Sckerl: „Nadia Murad und ihre Schwester kamen im ersten Halbjahr 2015 durch dieses Programm nach Baden-Württemberg. Nadia hat unvorstellbares Leid erlitten, wurde versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Durch Verbrechen des „IS“ verlor sie 18 Familienmitglieder. Zum Glück konnte sie in ein Flüchtlingslager nahe Dohuk fliehen“.

Unvergessen bleibe der Auftritt von Nadia Murad im baden-württembergischen Landtag, nachdem sie im September 2016 zur Sonderbotschafterin der UN für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel ernannt worden war.

„Bei ihrem Besuch im Landtag habe ich Nadia Murad als unglaublich beeindruckende Persönlichkeit erlebt. Ungeachtet der eigenen schrecklichen Erlebnisse hat sie nie den Mut verloren, für das Gute in der Welt einzutreten. Mit ihrem Einsatz hat sie vielen Überlebenden Mut und neuen Lebenswillen geschenkt“, so Sckerl abschließend.