HALLO UND HERZLICH WILLKOMMEN!

Es freut mich, dass Sie sich für mich, einen grünen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meinen Schwerpunktthemen, erfahren Sie mehr über mein umfangreiches Engagement für die Menschen in Stadt und Kreis.

Ich kämpfe für ein Bildungssystem, das Kinder individuell fördert und fit für das Leben macht, die Verteidigung der Freiheit in einer lebendigen Bürgergesellschaft, konsequenten Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft ohne Gentechnik und neue Technologien für mehr Arbeitsplätze.

Ihre Meinung ist mir wichtig. Sie können sich gerne mit Fragen an mich wenden. Schreiben Sie einfach eine Email oder rufen Sie an. 

Herzlichst 

Ihr 

Uli Sckerl

20.01.2012 Pressemitteilung

Sckerl: Transparenz bei Sprengungen

Wegen der für den Branich-Tunnel anstehenden Sprengungen hat sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, an das Regierungspräsidium gewandt. Er hat den Regierungspräsidenten gebeten, für eine größtmögliche Transparenz und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. So sollten die Termine der Sprengungen vorab bekannt sein. Beschwerden sollte zügig nachgegangen werden, um etwaige Umgebungsauswirkungen vermeiden zu können. Die Sprengungen seien zwar unverzichtbarer Bestandteil des Baus der Umgehungsstraße und man müsse diese Phase in Schriesheim gemeinsam hinter sich bringen, dennoch erfordern die Maßnahmen Rücksichtnahme auf die Bürgerinnen und Bürger.

18.01.2012 Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“:

Uli Sckerl: Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom  Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum „EnBW-Deal“ Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs. „Der Vorsitzende muss die Rechte des Ausschusses wahren, anstatt den Verteidiger der abgewählten Mappus-Regierung zu spielen. Er muss sicherstellen, dass die öffentliche Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Vorrang hat vor Vertraulichkeitsinteressen der Investmentbank Morgan Stanley“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl. Es müsse verhindert werden, dass Morgan Stanley die Aufarbeitung unter Hinweis auf den Schutz ihrer Geschäftspraktiken blockieren könne. Im Übrigen sei Morgan Stanley in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Behandlung zu beweisen; es gelte der Grundsatz der Öffentlichkeit der Beweisaufnahme. Fortsetzung

17.01.2012 Pressemitteilung

Uli Sckerl: Vertraulichkeitsforderung von Morgan Stanley behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl kritisiert das Ansinnen der Investmentbank Morgan Stanley, ihre Informationen ausschließlich vertraulich zu behandeln: „Die parlamentarische Aufklärung der Nacht-und Nebel-Aktion beim Erwerb der EnBW-Anteile durch die Regierung Mappus genießt absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz."  Fortsetzung

13.01.2012 Pressemitteilung

Uli Sckerl: Mappus- Auftritt bei CDU-Fraktion untergräbt den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert das Zusammentreffen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus mit den Abgeordneten der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss  scharf. Am Donnerstag war durchgesickert, dass es dieses Treffen während der CDU-Klausurtagung in Heidenheim gegeben hat. „Mappus ist der Kronzeuge zu den Vorgängen um den Erwerb der EnBW- Anteile. Seine Aussage vor dem Untersuchungs-Ausschuss hat wesentliche Bedeutung, weil nur er selbst erklären kann, warum er die Anteile damals in einem Husarenritt erworben hatte. Es ist hochproblematisch, wenn der zentrale Zeuge vor seiner Vernehmung mit seinen Parteifreunden zusammentrifft, die Mitglied im Untersuchungsausschuss sind“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im  Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl. Fortsetzung

13.01.2012 Pressemitteilung

Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel:

Uli Sckerl: „Friedliche Demonstranten, besonnene Polizei – aber Abriss zum jetzigen Zeitpunkt unnötig“

Die Grünen im Landtag lobten nach der vergangenen Nacht Demonstranten und Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht. „Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Die Bahn ist weiterhin gut beraten, alle Zweifel zu beseitigen und ihre Maßnahmen nur dann fortzusetzen, wenn klare rechtliche Voraussetzungen dafür bestehen“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Nur dies legitimiere den Einsatz der Polizei. Fortsetzung

05.01.2012 RNZ: „In Sachen S-Bahn ist auf das Land Verlass“ 

Grüner Abgeordneter Sckerl: Stehen zu Zusagen für 2. Stufe – „Bahn muss Bauzeitenplan einhalten“

In Sachen S-Bahn-Ausbau sind sich die politischen Mandatsträger der Region offenbar einig: Nachdem bereits CDU- und SPD-Vertreter zum Ausdruck brachten, dass die von der Bahn angekündigte Verschiebung der zweiten Ausbaustufe nicht hinnehmbar sei (wir berichteten gestern), stieß der Weinheimer Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ins gleiche Horn. „Die Gemeinden an der Main-Neckar-Bahnstrecke und die ganze Region müssen in Sachen S-Bahn zusammenstehen und ihre Aktivitäten abstimmen. Auf die Unterstützung durch das Land können sie sich dabei verlassen“, so Sckerl gestern. Fortsetzung

19.12. Pressemitteilung

S-Bahn soll erst 2018 starten:

Grüne akzeptieren Verschiebung der S-Bahn nicht

„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir erwarten, dass die Bahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar alles daran setzen, den Bauzeitenplan für die II. Stufe der S-Bahn in allen Teilbereichen einzuhalten“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl zu den aktuellen Meldungen vom Montag über eine dreijährige Verschiebung des Endausbaus der II. Stufe. Von der Verschiebung wäre insbesondere die Bergstraßenlinie ab Mannheim ins Hessische betroffen. „Hier würde dann buchstäblich der Satz gelten, „den letzten beißen die Hunde“, erinnerte Sckerl an die bereits zwei Mal erfolgte zeitliche Verschiebung der Ausbaupläne. Diese waren entlang der Bergstraße von den Gemeinden recht klaglos hingenommen worden. „Die Bergsträßer Toleranz wird von der Bahn AG schamlos ausgenutzt und hat den Eindruck erweckt, dass man eine Verschiebung den Gemeinden auch ein drittes Mal zumuten
könne“. Fortsetzung

19.12. Pressemitteilung

4 Mio. Euro zusätzlich für Volkshochschulen:
Grün-rote Regierungskoalition stärkt Volkshochschulen

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD wollen mehr für die Volkshochschulen und den 2. Bildungsweg tun. Die Förderung soll in 2012 zusätzlich 4 Millionen Euro betragen. Das teilten jetzt die Abgeordneten des Wahlkreises Weinheim, Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) mit. Damit soll in einem ersten Schritt das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel angepackt werden, die allgemeine und berufliche Weiterbildung im Land zu stärken. „Von der höheren Förderung werden auch die Volkshochschulen an Bergstraße und Neckar profitieren. Die Förderung der Weiterbildung steigert die Bildungschancen aller Menschen in Baden-Württemberg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl. Frotsetzung

15.12. Pressemitteilung

Bundesregierung streicht Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim:

Uli Sckerl: Verheerendes Signal  an die Region aus Berlin / Folgen für die S-Bahn befürchtet

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert. Fortsetzung

09.12. Pressemitteilung

GRÜNE und SPD für eine humanitäre Bleiberechtsregelung

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. Der Innenminister wird mit Unterstützung der beiden Fraktionen auf Bundesebene für die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz werben. Das gemeinsame Ziel ist eine humanitäre Lösung, die den Betroffenen nach jahrelanger Unsicherheit eine

gesicherte Perspektive bietet. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Das hat u.a. für zahlreiche frühere Bürgerkriegsflüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis unmittelbare Bedeutung. Fortsetzung

09.12. Pressemitteilung

Uli Sckerl: „Ein guter Tag für Schwule und Lesben“

Als einen "guten Tag für alle Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg" hat der

Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl die Aufhebung der

diskriminierenden Regelungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bezeichnet. "Damit beenden wir einen unerträglichen Zustand, den die alte CDU-geführte

Landesregierung wissentlich herbeigeführt hat", so Sckerl. Das neue Gesetz tritt am 1.

Januar 2012 in Kraft und ermöglicht die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften auf allen örtlichen Standesämtern. Frotsetzung

08.12. Pressemitteilung

Forderung der Grünen: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl sprach sich anlässlich

der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein konsequentes Vorgehen gegen

Rechtsextremismus aus. "Das derzeit diskutierte NPD-Verbotsverfahren stellt - schon wegen seiner Dauer und der hohen Hürden - für sich alleine kein Allheilmittel dar. Vielmehr muss der Rechtsextremismus in allen seinen Formen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe effektiv bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere auch die tatkräftige Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten gegen Rechts“, sagte der Innenexperte der Grünen. Fortsetzung

28.11. Pressemitteilung

Grüne zum Ergebnis der Volksabstimmung:

Die Bürger im Wahlkreis Weinheim wollen die S-Bahn und die

Neubaustrecke

Das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im Wahlkreis Weinheim ist für

den Landtagsabgeordneten der Grünen Uli Sckerl eine klare Aussage über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region. „ Die Menschen wollen endlich eine attraktive S-Bahn auch hier im Norden der Region. Es ist auch klar geworden, dass der Güter- und Fernverkehr mit der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine Alternative braucht, um insbesondere die Main-Neckar-Strecke entlang der Bergstraße zu entlasten“, sagte er. Die Bürger wüssten zudem über die knappen staatlichen Gelder für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen Bescheid und wollten mehrheitlich, dass die Politik andere Prioritäten setzt. Fortsetzung

18.11.2011 RNZ: „Nicht grausam, sondern solidarisch“

Ulrich Sckerl (Grüne) kann die harte Kritik des Beamtenbundes am Sparkurs nicht nachvollziehen

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) verteidigt den Sparkurs der Regierung gegen die Kritik des Beamtenbundes: Es gehe nicht um Grausamkeiten, sondern um einen  Solidarbeitrag. Interview

16.11.2011 Pressemitteilung

Grüne Abgeordnete: Stuttgart 21 schadet dem regionalen Nahverkehr

Die Landtagsabgeordneten der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar

widersprechen der CDU in Sachen S-Bahn und Stuttgart 21(s. RNZ vom 15.11.2011). „Es ist längst erwiesen, dass Stuttgart 21 dem regionalen Nahverkehr und auch dem Ausbau der S-Bahn schadet“, sagte Uli Sckerl, Weinheimer Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Der Verkehrsminister hat das zu keinem Zeitpunkt dementiert. Im Gegenteil, er befürchtet deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stufe S-Bahn. Fortsetzung

16.11.2011 Pressemitteilung

Sckerl - Grüne empfehlen Union einen „Faktencheck“ zur Bildungspolitik in der eigenen Partei

„Eine gute Opposition regiert mit – das war vor der Landtagswahl grünes Credo. Allerdings muss dann auch konzeptionelle Substanz erkennbar werden. Daran mangelt es aber der CDU auf der ganzen Linie. Im Moment hat die CDU nur das Niveau einer Mäkelopposition“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl zur sogenannten Bilanz der CDU über grün-rote Regierungsarbeit. Zum einzigen eigenen Vorschlag – ein „Faktencheck“ zur Gemeinschaftsschule - sagte Sckerl: „Angesichts des Chaos in der Bildungspolitik der Union empfehle ich Herrn Hauk, einen solchen Faktencheck in der eigenen Partei durchzuführen. Da wissen die Bürgerinnen und Bürger nämlich überhaupt nicht mehr wofür die CDU steht.“ Fortsetzung

20.10.2011 Pressemitteilung
   

Uli Sckerl: „Waffenbestände müssen weiter verringert werden“
   

Grüne unterstreichen erste Erfolge bei Waffenkontrollen im Land

Die Grünen begrüßen die Anstrengungen des Innenministeriums zur Verbesserung von Waffenkontrollen. "Der Rückgang der Beanstandungen bei den Kontrollen sowie die Verringerung der Anzahl von Waffen in privaten Haushalten bestätigen den von Grün-Rot eingeschlagenen Kurs", sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Uli Sckerl. Der jetzt von Innenminister Reinhold Gall vorgelegte Bericht mache zugleich deutlich, dass die personelle Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden verbessert werden müsse, wenn regelmäßige Kontrollen mittel- und langfristig möglich bleiben sollen. "Eine verlässliche Kontrolldichte ist die Voraussetzung für  den weiteren Rückgang von Beanstandungen bei der Aufbewahrung von Waffen und für das angestrebte Ziel, die privaten Waffenbestände noch deutlich zu verringern", so Sckerl. Weitere Erkenntnisse erwarten Die Grünen nun von einem Informationsgespräch des Innenausschusses des Landtags mit dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden und den Dachverbänden der Sportschützen und der Jäger.

17.10.2011 Mannheimer Morgen: „Basta-Politik ist abgeschafft“

Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck zum Thema: "Der Wechsel hat begonnen" 

„Es wird spürbar sein, dass unsere Mobilitätspolitik breiter aufgestellt sein wird als bisher, wo sich fast alles nur um das Auto drehte. Wir gewichten die Verkehrsträger anders, als es die bisherige Landesregierung tat“, sagt Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Einen „Bildungsaufbruch“ an den Schulen hin zur Gemeinschaftsschule kündigt Gerhard Kleinböck an, Sprecher für berufliche Bildung der SPD in Stuttgart. Der grüne und der rote Landtagsabgeordnete im heimischen Wahlkreis versprechen gemeinsam „frischen

Wind und einen neuen Politikstil“ – bei einer Veranstaltung zum Thema  „Der Wechsel hat begonnen.“ Fortsetzung

EnBW-Deal verstößt gegen die Verfassung

Mappus hat die Verfassung gebrochen. Das ist das Ergebnis der Klage von Grünen und SPD gegen den geheimen EnBW-Deal der Vorgängerregierung. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis. Stächele behauptet zwar, er habe damals nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden, aber wir sind der Meinung, dass er als Parlamentspräsident nicht mehr tragbar ist. Deswegen haben wir seinen Rücktritt gefordert. Es kann nicht angehen, dass Stächele „Hüter der Rechte des Parlaments“ bleibt, wo er vor einem halben Jahr genau diese Rechte mit Füßen getreten hat.

Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt. Das Budgetrecht des Parlaments ist aber ein Kernelement der Gewaltenteilung und ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle.

Es ist zudem unverantwortlich, dass Hauk als Fraktionschef der größten Fraktion im Landtag Stächele auch noch verteidigt. Hauk sagte, dass der Ankauf der Aktien politisch die richtige Entscheidung gewesen sei. Wer aber eine politische Entscheidung über die Verfassung stellt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.

Nichtsdestotrotz ist das ein guter Tag für das baden-württembergische Parlament. Das Gericht hat klipp und klar festgestellt, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion der alten Regierung Mappus einen Verfassungsbruch darstellt. Damit stärkt der Staatsgerichtshof die parlamentarische Demokratie.

Hier einige Links für mehr Informationen:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8685412/a2gsu/index.html

http://swrmediathek.de/content/enbw.htm

http://swrmediathek.de/content/nachrichten_bw.htm

http://aktuell.meinestadt.de/donaueschingen/2011/10/07/uli-sckerl-und-andreas-stoch-ein-guter-tag-fur-parlament-und-burgerschaft/

Grün-rote Dialogabende – Der Wechsel hat begonnen

Im Vordergrund der grün-roten Dialogabende am 6. und 13. Oktober in Weinheim und Ladenburg stand die Politik des Gehörtwerdens. Gemeinsam luden Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard zu den  Dialogabenden über den grün-roten Regierungsstart ein. Der von Grün-Rot angekündigte neue Politikstil wurde hier in die Tat umgesetzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von Anfang an in die Diskussionen einbezogen, sie konnten so ihre Anliegen und Einwände zu den Themen u.a. Gemeinschaftsschule, Finanzen und zu Stuttgart 21 vorbringen. Zum ersten Dialogabend am 6. Oktober gibt es einen Videoschnitt  des Weinheimblogs, mehr dazu hier

03.10.2011 Pressemitteilung

Uli Sckerl: „Politische Auseinandersetzung mit der Linken suchen“

Über die fortgesetzte Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz wollen Die Grünen im Landtag mit dem Innenminister sprechen. „Die Entscheidung ist uns weder bekannt noch mit uns abgestimmt gewesen. Die Gründe dafür interessieren uns natürlich", sagte Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer.

Die Grünen hätten immer vor einer Dämonisierung der Linke im Ländle gewarnt und stattdessen die politische Auseinandersetzung gesucht. Verlauf und Ergebnis der Landtagswahlen habe diese Haltung vollauf bestätigt. In Baden-Württemberg sei die Linke zudem weit überwiegend aus der WASG und damit aus enttäuschten SPD-Mitgliedern entstanden. Der Grünen-Sprecher betonte, dass es bei der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ kein Parteienbündnis gebe. „Es gibt kein Bündnis der Parteien Grüne und Linke.

Vielmehr wird das Stuttgarter Aktionsbündnis seit langem von mehreren Parteien unterstützt. Das setzt sich nun bei der Volksabstimmung auch auf Landesebene  fort". Die gespielte Empörung von CDU und FDP sei dem beginnenden Wahlkampf vor der Volksabstimmung geschuldet.

Grüne zum Jahrestag des „schwarzen Donnerstags“:

Uli Sckerl: „Der 30.September verpflichtet Politik und Gesellschaft zum dauernden Dialog“

Der „Schwarze Donnerstag“ am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war eine Zäsur in der Geschichte Baden-Württembergs. „Die Szenen dieses Tages dürfen sich nie mehr wiederholen. Am 30.09. ist das Ende der Basta-Politik eingeleitet worden“, sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion. Fortsetzung

22.09.2011 RNZ: Weinheimer Grüne sehen bei „Breitwiesen“ Rot

Beim Sommerfest spricht sich die GAL gegen Umwandlung der Ackerflächen in Gewerbegebiet aus

Zeitig aus den Federn mussten sie am Sonntag, die Helfer des Sommerfestes der Grünen/Alternative Liste (GAL). Am frühen Morgen schnippelten sie Gurken, Tomaten, Salate und sonstiges Gemüse aus der Region. Denn alles sollte ja frisch sein. Und das wussten die zahlreichen Gäste zu schätzen, die ab 11 Uhr auf dem Bauernhof der Familie Rauch eintrudelten. Grillgut gab’s direkt von der hofeigenen Schlachterei. Fortsetzung

22.09.2011 RNZ: Uli Sckerl greift Peter Hauk an

Nach Kritik des CDU-Politikers

Weinheim. (zg/lue) Peter Hauk teilte am Freitagabend mächtig aus. Wie berichtet, attackierte der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion die neue grün-rote

Landesregierung bei einer Veranstaltung in der „Woinemer Hausbrauerei“ . Hauks Angriffe blieben nicht ohne Antwort, gestern ging der RNZ eine Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl zu. „Die CDU agiert maßlos. Das Dauerfeuer gegen die grün-rote Landesregierung ist dabei ohne jede Substanz“, schrieb Sckerl. Von einem rechtswidrigen Haushalt könne keine Rede sein, ebenso wenig von Vertragsbruch oder der Nichtbeachtung von Beschlüssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion ging seinerseits in die Offensive. Ihren Vorwürfen lasse die CDU bezeichnenderweise keinerlei Taten folgen. Die angekündigte Klage gegen den Nachtragshaushalt 2011 sei ebenso kleinlaut aufgegeben worden wie der Gang zum Staatsgerichtshof wegen der angeblich verfassungswidrigen Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“. Es gehe der CDU nur darum, die neue Landesregierung in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu schieben. „Eine gute Opposition ist in der Demokratie unerlässlich, aber eine nur auf Krawall gebürstete CDU ist weit von einer solchen entfernt“, sagte Sckerl abschließend.

3./4.09.2011 RNZ: „Es besteht hoher Aufklärungsbedarf“

Krähenplage bei Obstbaubetrieb in Edingen-Neckarhausen: der

Landtagsabgeordnete der Grünen war beim Ortstermin fassungslos

Auf das ihm vorgelegte Foto- und Filmmaterial zur Müllumladestation in Edingen-Neckarhausen reagierte Uli Sckerl leicht fassungslos:„So etwas habe ich seitden70er- Jahren nicht mehr gesehen“, sagte der

Landtagsabgeordnete der Grünen mit Blick auf das offene Handling von Abfällen aller Art, die auf der Anlage im Gewann „Die Milben“ von Sita Suez umgeladen werden. Fortsetzung

02.09.2011 Ladenburger Zeitung: Ein Grüner war Gast bei den Blauen

Dem Polizeirevier Ladenburg mit seinen 68 Beamtinnen und Beamten – die nun alle eine blaue Uniform tragen – stattete der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, am Dienstagnachmittag einen Besuch ab. Revierleiter Frank Hartmannsgruber und sein Vorgesetzter aus dem Mannheimer Polizeipräsidium, Jürgen Dörr, sprachen konkrete Probleme an, die von der neuen Landesregierung aufgegriffen werden sollen. Fortsetzung

Uli Sckerl: Wie kommen G36-Gewehre aus Baden-Württemberg nach Libyen?

Die Grünen im Landtag wollen die Vorgänge um die G36-Sturmgewehre von Heckler und Koch (Oberndorf) in Libyen aufgeklärt wissen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl hat sich deshalb an die Landesregierung gewandt. "Es ist sehr bedenklich, dass diese Waffen trotz klarer Verbote massenhaft beim gestürzten Diktator gefunden wurden. Deshalb müssen diese Vorgänge restlos aufgeklärt werden."
Die Grünen im Landtag wollen auch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Auftauchen dieser Waffen und den sogenannten "Polizeiausbildern" gibt. Bekanntlich waren auch Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den Jahren 2005ff in privater Mission illegal an der Ausbildung libyscher Sicherheitsleute beteiligt. Diesem Vorgang sind die Grünen damals mit einer parlamentarischen Initiative nachgegangen. "Dass da jetzt die Alarmglocken schrillen, ist klar", so Sckerl. Deswegen erwarten die Grünen von allen Beteiligten Diensten und Behörden, aber auch von Heckler und Koch ein Höchstmaß von Information und Transparenz. Die Anfrage im Wortlaut

100 Tage grün-rote Landesregierung

Uli Sckerl: "Der ökologische und soziale Wandel hat begonnen" 

Die grün-rote Landesregierung ist in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Anlass für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, anlässlich dieser Wegmarke eine erste positive Bilanz zu ziehen. „Wir sind weit mehr als „Stuttgart 21“, sagte Sckerl, „denn wir haben vor allem erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, für eine bessere Bildung  sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt.“ Sckerl ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und deren parlamentarischer Geschäftsführer hautnah am „Regierungsgeschäft“ beteiligt. Das sei für ihn jeden Tag aufs Neue eine große Herausforderung mit ständig wechselnden Aufgaben. Fortsetzung

Grün-rote Koalition legt 100-Tage-Bilanz für Baden-Württemberg vor

Die ersten 100 Tage von grün-rot sind rum. Die „100-Tage-Bilanz“markiert das Ende der sog. „Schonfrist“, die gemeinhin bedeutet, dass eine neue Regierung von der Opposition und den Medien 100 Tage geschont wird, um ihre Arbeit in Ruhe aufnehmen zu können. Diese Frist hatte grün-rot allerdings keinen Tag lang. Die neue Koalition stand ab der ersten Sekunde unter Beschuss der neuen Opposition (die allerdings bisher nach übereinstimmender Beobachtung vieler ExpertInnen und der Medien keine Pluspunkte sammeln konnte) und von zahlreichen (eher konservativen) Medien, die jedes noch so kleine Haar in der Suppe suchten. GRÜNE und SPD selbst waren sicherlich nicht fehlerfrei und haben einiges zur Kritik selbst beigetragen. Klar ist:  „Stuttgart 21“ bindet zu viele Kräfte (intern) und Aufmerksamkeit (extern), aber da müssen die Koalitionspartner  einfach durch. Und die Volksabstimmung am Winteranfang doch  noch zu einem Erfolg für GRÜN gestalten!

Beim Dauerkonflikt um „S21“ sollte stets berücksichtigt werden: Es ist das 1.Mal, dass eine Koalition in Deutschland mi einem Thema umgehen muss, bei dem die Koalitionspartner völlig gegensätzliche Auffassungen haben. Eigentlich wäre hier eine Koalition ausgeschlossen.

Grün-Rot  versucht es dennoch, und ich bin sicher, dass die Koalition diese Phase bei allen Widrigkeiten meistern wird.

Die baden-württembergische Medienlandschaft erzeugte in den letzten 100 Tagen öfters den Eindruck, die grün-rote Landesregierung beschäftige sich nur mit „Stuttgart 21“(besser gesagt: sie streite nur darum…)

Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Reformprojekten, die grün-rot auf den Weg gebracht hat. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Initiativen seit dem 13. Mai 2011. Fortsetzung

Grün-Rot bewilligt im Nachtragshaushalt 2,5 Mio. für Schloss-Schule Ilvesheim

Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck freuen sich über gute Nachrichten für die Blindenschule

Die Abgeordneten Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck freuen sich, dass es ihnen gelungen ist, die für Sanierungsarbeiten in der Schloss-Schule Ilvesheim dringend benötigten Mittel im Nachtragshaushalt des Landes unterzubringen.

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD haben in der Finanzausschusssitzung am heutigen Montag, 25. Juli 2011, gemeinsam den entsprechenden Antrag eingebracht, der damit von der Mehrheit des Landtags getragen wird. Fortsetzung

Verkehrsminister gibt Startschuss zur Fortsetzung der Schriesheimer Ortsumfahrung

Uli Sckerl: „Grün-rote Regierung hält Wort – Branichtunnel kommt“

Schriesheim. „Eine gute Nachricht für Schriesheim und die Region: Der Verkehrsminister hat heute grünes Licht für die nächsten Schritte beim Branichtunnel  gegeben“, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Nun werden die Rohbauarbeiten mit einer Vergabesumme in Höhe von rund 57,4 Mio. Euro vergeben. Das war ursprünglich schon für Ende März 2011 vorgesehen, vom Regierungspräsidium aber zunächst zurückgestellt worden. Das hatte für Spekulationen gesorgt. Sckerl hatte aber immer betont, dass die grün-rote Regierung zum Branichtunnel steht und dass begonnene Projekte durchgeführt werden. Inzwischen, so der Abgeordnete, „haben wir im Landtag die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung des Branichtunnels geschaffen“. Fortsetzung