Ist dem Land Baden-Württemberg durch den Kauf der EnBW-Aktien von dem französischen Stromkonzern EdF ein Schaden entstanden? War der Kaufpreis zu hoch und warum hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus diesen Kauf hinter dem Rücken des Parlaments abgewickelt? Diese Fragen werden 2012 in dem von den Fraktionen Grüne und SPD beantragten Untersuchungsausschuss geklärt.
"Der EnBW-Deal muss jetzt restlos aufgeklärt werden", sagt Uli Sckerl, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen und Obmann im Untersuchungsausschuss. "Dieser Ausschuss ist das angemessene parlamentarische Gremium, um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals endlich aufzuarbeiten."
Das Land hatte vor rund einem Jahr für 4,5 Milliarden Euro 46,5 Prozent der Anteile an der EnBW erworben. Den Kauf hatte die alte Landesregierung im Dezember 2010 am Landtag vorbei eingefädelt und sich auf ein Notbewilligungsrecht berufen.
"Die undurchsichtigen Geschäfte des Herrn Mappus müssen jetzt ans Licht", fordert Sckerl. Erfreulicherweise seien einige Fragen bereits höchstrichterlich entschieden. So sei die Umgehung des Parlaments durch Mappus, den damaligen Finanzminister Stächele und weitere Minister durch ein Urteil des Staatsgerichtshofes als Verfassungsbruch gebrandmarkt worden.
Im Untersuchungsausschuss sollen nun alle Einzelheiten rund um den Kauf der EnBW-Anteile geklärt werden. Wer hat welche Rolle gespielt, auf Seiten des Landes und des Stromkonzerns EdF, das liegt bisher völlig im Dunkeln.
"Wir wollen im Untersuchungsausschuss im Kern klären, wer für die Entscheidung verantwortlich ist, den Landtag zu umgehen", sagt der Obmann der Grünen. "Wir stehen für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Die CDU will das Thema hingegen schnell vom Tisch haben. Für uns aber gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."
"Eine interessante Frage wird die Beteiligung Dritter am EnBW-Deal sein. Ab welchem Zeitpunkt waren die US-Bank MorganStanley und die Kanzlei Gleiss Lutz in die Verhandlungen eingebunden? Das weiß heute immer noch kein Mensch", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.
Hier gelte es zu klären, ob MorganStanley während der Vertragsverhandlungen auch die EdF beraten hat und wie viel Geld die beratenden Firmen für ihre Leistungen kassiert haben, betont Sckerl weiter. Es gebe Vermutungen, die Honorare waren weit höher als branchenüblich.
Ebenso dringlich sei die vollständige Aufklärung der gesamten rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des Aktienkaufs. "Schließlich hat der Landtag die Pflicht festzustellen, ob das Land Schadensersatzansprüche gegen die damals Verantwortlichen geltend machen kann. Die bislang dem Landtag vorliegenden Unterlagen lassen darüber kein Urteil zu."
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, unter anderem durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen die Umstände von Regierungshandeln zu untersuchen und aufzuklären. Voraussetzung ist, dass das Regierungshandeln abgeschlossen ist, woran im Falle der abgewählten Mappus-Regierung kein Zweifel besteht.
In der Demokratie haben Untersuchungsausschüsse eine wichtige Aufgabe. Durch sie erhalten Parlamente die Möglichkeit, unabhängig und selbstständig Sachverhalte zu prüfen, die sie als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf diese Informationen. Der Untersuchungsausschuss wird zu diesem Zweck einen Abschlussbericht veröffentlichen.