„Die wiederholten Vorstöße von Innenminister Reinhold Gall in Sachen Vorratsdatenspeicherung erleichtern die Suche nach einem verfassungsgemäßen Umgang mit der Datenspeicherung für die grün-rote Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Uli Sckerl zu den neuerlichen öffentlichen Äußerungen des Innenministers. „Es geht nicht, dass die Innenpolitiker der Koalition einerseits intern nach einer Lösung suchen, andererseits aber der Innenminister öffentlich die Bedingungen dafür diktieren will. Das führt nicht zum Ziel“. Fortsetzung
Die Grünen im Landtag weisen die Kritik von Innenminister Gall zurück, in ihrer Partei herrsche mangelnde Sachkenntnis über innenpolitische Fragen. "Das ist nicht der Stil, den Koalitionspartner pflegen. Auf diesem Niveau wollen wir keine Gespräche führen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Der Innenminister sei jetzt am Zug, über eine Reihe aktueller innenpolitischer Fragen zu informieren, so z.B. mit einem Sachstandsbericht über den Einsatz von "Trojanern". Dann werde über deren weitere Verwendung selbstverständlich gesprochen. "Bevor überhaupt noch kein Bericht vorliegt, kann aber nicht das Ergebnis schon vorweg genommen werden", sagte Sckerl weiter. Es seien viele Fragen offen, wie in der bundesweiten Diskussion auch. Zum Beispiel die, ob bei den verwendeten Softwareprogrammen eine technische Manipulation überhaupt ausgeschlossen werden könne. Es gebe bei vielen Bürgern im Land erhebliche Sorgen seit den Enthüllungen über den Trojaner-Einsatz. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerrechte angemessen geschützt werden", so der Grünen-Sprecher weiter. Was die Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz betrifft, habe der Innenminister bislang auch noch nicht dargelegt, warum er diese fortsetzen müsse.
