Pressemitteilungen

16.05.2013

Der Untersuchungsausschuss ist keine Mappus-Show

13.05.2013

Grüne verständigen sich mit Innenminister Gall über Polizeireform

Uli Sckerl: „Mit der Stärkung der Polizei vor Ort können die Reformziele

erreicht werden"

12.05.2013

Spekulationen um „Schwarzen Ochsen“:

Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

06.05.2013

Grüne fordern Aufklärung über neue und alte Ku-Klux-Klan-Umtriebe

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Presseberichte

15.05. Mannheimer Morgen

Ausbau der A5 kein Thema in den nächsten Jahren 

Auf Bundesebene ist die geplante Steuerpolitik im Wahlprogramm das große Streitthema der Grünen. Bei der Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße im Hotel „Zur Pfalz“ standen jedoch andere Fragen auf der Agenda. Nämlich grüne Kernthemen wie Umweltpolitik, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in Kommunalparlamenten. Landtagsabgeordneter Uli Sckerl konnte die Sorge einiger Mitglieder wegen der Folgen eines baldigen sechsspurigen Ausbaus der A5 ausräumen. „Das wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren kein Thema sein“, so Sckerl. Stattdessen soll in einem Pilotprojekt getestet werden, ob der Teilabschnitt der A5 zwischen Dossenheim und Heidelberg mit Hilfe von elektronischen Steuerungssystemen und Einbeziehung des Standstreifens zu Stoßzeiten faktisch sechsspurig genutzt werden kann.

14.05. Weinheimer Nachrichten

Unterstützung mit Blick auf Sulzbach

Der Landtagabgeordnete Uli Sckerl hat wegen der anhaltenden Spekulationen um die Gaststätte „Schwarzer Ochsen“ in Sulzbach und angebliche Kaufpläne der NPD (wir haben berichtet) das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung gebeten. Diese wurde ihm auch prompt für die Stadt zugesagt, heißt es in einer Pressemittelung Sckerls. Die ständige Beobachtung der NPD auf Landesebene werde rechtzeitig Erkenntnisse liefern, wenn ein Kauf des „Schwarzen Ochsen“ tatsächlich geplant sein sollte. Im Moment sprächen die konkreten Umstände aber eher dafür, dass dies nur gezielt gestreute Gerüchte seien.

07.05. Rhein-Neckar-Zeitung

„Diffamierung“ mit „Sprüchen“

Sckerl kontert auf Wacker

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl wehrt sich gegen die Aussage seines Schriesheimer Kollegen Georg Wacker (CDU), die Landesarbeitsgruppe „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ sei nur eine „Beruhigungspille“ (wir berichteten). Die Gruppe will bis Dezember Lösungsansätze gegen das Trinken auf offener Straße und die daraus folgende Gewalt erarbeiten. Wackers Aussagen dazu, so Sckerl, seien „purer Populismus“. „Meine Maxime ist: Wenn ich von einem Thema keine Ahnung habe, dann schweige ich und informiere mich erst einmal. Das sollte Herr Wacker auch tun“, so Sckerl in einer Pressemitteilung. Mit Wackers „Sprüchen“ ließen sich die Probleme mit Alkoholexzessen und Gewalthandlungen nicht lösen. Mehr noch: Wacker „diffamiere“ die „AG“ mit seinem Pillenvergleich.

07.05. Mannheimer Morgen

„Sie hatten genügend Zeit, ihre Pläne zu verwirklichen“

Grüne Gemeinderatsfraktion und Uli Sckerl weisen Kritik von CDU-MdL Georg Wacker zurück

Die Grünen haben die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker an dem geplanten Fahrplan des Landes zur Beratung von Alkoholmissbrauch und Gewalt auf Festen zurückgewiesen. Sowohl Landtagsabgeordneter Uli Sckerl als auch die Grüne Liste im Gemeinderat wiesen die Kritik an dem Arbeitskreis der Landesregierung zurück. „Wacker ist gut beraten, zurückhaltender zu sein“, erklärte Sckerl. Die CDU habe während ihrer langen Regierungszeit diesbezüglich für die Kommunen nichts getan und sei etwa daran gescheitert, gesetzliche Grundlagen für ein Alkoholverbot innerhalb der Koalition durchzusetzen. Es sei auch nicht stimmig, wenn Wacker den Arbeitskreis als „Hohn“ bezeichne, die CDU-Fraktion jedoch im Gremium mitarbeite und dessen Arbeitsauftrag unterstütze.

05.05. dpa

Grüne fordern Aufklärung von Gall zum Ku-Klux-Klan

Die Grünen im Stuttgarter Landtag fordern von Innenminister Reinhold Gall (SPD) Aufklärung zum wieder aktiven Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall. Er erwarte einen umfassenden Bericht über die neuen Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA), sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, am Sonntag. "Beim KKK handelt es sich nicht um einen romantischen Kapuzenclub, sondern um eine offen rassistische Vereinigung. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden dem Rechnung tragen."

04.05. Rhein-Neckar-Zeitung

Für Weinheim zunächst nichts Neues

Kompromiss auf Bundesebene ohne Auswirkung – Grüne wollen besseren Lärmschutz an den Gleisen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete  Uli Sckerl bezeichnet den zwischen Bund und den Bundesländern am Freitag im Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Bekämpfung des Bahnlärms als Fortschritt, bedauert aber, dass beim Wegfall des sogenannten „Schienenbonus“ die Sanierung von Bestandsstrecken – wie der Strecke in Weinheim – zunächst außen vor bleibe. Zunächst hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, den „Schienenbonus“, der bei Bahnstrecken einen um fünf Dezibel höheren Lärmgrenzwert ermöglichte, nur für neue Bahnstrecken und Planfeststellungsverfahren und erst ab 2016 wegfallen zu lassen. Dagegen haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf Antrag von Baden-Württemberg den Vermittlungsausschuss angerufen, um besseren Lärmschutz nicht nur für neue, sondern auch für schon bestehende Bahnstrecken zu erreichen.

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