Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
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Es freut mich, dass Sie sich für mich, einen grünen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meinen Schwerpunktthemen, erfahren Sie mehr über mein umfangreiches Engagement für die Menschen in Stadt und Kreis.

  

Ich kämpfe für ein Bildungssystem, das Kinder individuell fördert und fit für das Leben macht, die Verteidigung der Freiheit in einer lebendigen Bürgergesellschaft, konsequenten Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft ohne Gentechnik und neue Technologien für mehr Arbeitsplätze.

 

Ihre Meinung ist mir wichtig. Sie können sich gerne mit Fragen an mich wenden. Schreiben Sie einfach eine Email oder rufen Sie an. 

 

Herzlichst 

Ihr 

 

Uli Sckerl

01.02.2012 Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Georg Wacker, unter grün-rot wäre es nicht zum Branichtunnel gekommen, erklärte Uli Sckerl:

 „Wackers Behauptungen werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahr. Die grüne Landtagsfraktion hat bereits bei ihrem Vor-Ort-Besuch in Schriesheim im September 2006 ihre Zustimmung zum Branichtunnel deutlich gemacht. Und das gilt seitdem“. Man stehe auch als Landesregierung ohne Wenn und Aber zum Tunnelbau, auch wenn er nun deutlich teurer ausfallen wird, als es dem Landtag mitgeteilt worden war. „Frau Staatssekretärin Dr. Splett wird dies beim Tunnelanstich sicherlich nochmals verdeutlichen.“, sagte Sckerl. „Demnächst jährt sich das Datum der letzten Landtagswahl. Herr Wacker sollte endlich mal realisieren, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat“.

01.02.2012 Pressemitteilung

   

Uli Sckerl: "Die Schmierenkomödie der CDU wird keinen Erfolg haben

 

Die Grünen im Landtag weisen die wiederholten Vorwürfe der CDU wegen der EnBW-Akten zurück. Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass die berüchtigte Mail von Gleiss Lutz, die Mappus entlasten soll, nicht bei den Akten des Staatsministeriums war“, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl. Der gesamte Vorgang sei eine schlecht inszenierte Schmierenkomödie der CDU. „Erst der Landesregierung Unterschlagung vorwerfen, dann die Mail am 30.1. heimlich zu den Morgan Stanley Akten nachreichen. Jetzt taucht sie plötzlich in Gleiss Lutz Akten auf, die dem Untersuchungsausschuss aber erst seit dem 31.1. zur Verfügung stehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so der Grünen-Sprecher. Uli Sckerl ist sich sicher, dass das ganze Theater, das die CDU um die Akten veranstaltet, das Chaos vertuschen soll, das die abgewählte Regierung beim EnBW-Aktienkauf hinterlassen hat. „Es ist ein einmaliger Vorgang nicht nur für Baden-Württemberg, dass die gesamten Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei bis zur Vertragsunterzeichnung nicht in den Ministerien aktenkundig gemacht wurden. Entweder sind Akten nach dem 27.3.2011 vernichtet oder von Mappus und Co. mitgenommen worden.“ Die Manöver der CDU bewiesen nachdrücklich, dass die CDU vertusche aber nicht aufklären wolle. Das sei jetzt die schwierige aber umso dringlichere Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

20.01.2012 Pressemitteilung

Sckerl: Transparenz bei Sprengungen

 

Wegen der für den Branich-Tunnel anstehenden Sprengungen hat sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, an das Regierungspräsidium gewandt. Er hat den Regierungspräsidenten gebeten, für eine größtmögliche Transparenz und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. So sollten die Termine der Sprengungen vorab bekannt sein. Beschwerden sollte zügig nachgegangen werden, um etwaige Umgebungsauswirkungen vermeiden zu können. Die Sprengungen seien zwar unverzichtbarer Bestandteil des Baus der Umgehungsstraße und man müsse diese Phase in Schriesheim gemeinsam hinter sich bringen, dennoch erfordern die Maßnahmen Rücksichtnahme auf die Bürgerinnen und Bürger.

18.01.2012 Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“:

Uli Sckerl: Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

 

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom  Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum „EnBW-Deal“ Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs. „Der Vorsitzende muss die Rechte des Ausschusses wahren, anstatt den Verteidiger der abgewählten Mappus-Regierung zu spielen. Er muss sicherstellen, dass die öffentliche Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Vorrang hat vor Vertraulichkeitsinteressen der Investmentbank Morgan Stanley“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl. Es müsse verhindert werden, dass Morgan Stanley die Aufarbeitung unter Hinweis auf den Schutz ihrer Geschäftspraktiken blockieren könne. Im Übrigen sei Morgan Stanley in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Behandlung zu beweisen; es gelte der Grundsatz der Öffentlichkeit der Beweisaufnahme. Fortsetzung

 

17.01.2012 Pressemitteilung

 

Uli Sckerl: Vertraulichkeitsforderung von Morgan Stanley behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl kritisiert das Ansinnen der Investmentbank Morgan Stanley, ihre Informationen ausschließlich vertraulich zu behandeln: „Die parlamentarische Aufklärung der Nacht-und Nebel-Aktion beim Erwerb der EnBW-Anteile durch die Regierung Mappus genießt absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz."  Fortsetzung

 

17.01.2012 Weinheimer Nachrichten: Neujahrsempfang / Bergsträßer Grüne und Landtagsabgeordneter feiern in der „Pfalz“ / Kabarettist Hans-Peter Schwöbel zu Gast

 

Uli Sckerl: „Das Jahr des Rausches ist vorbei

 
 „Es ist schön, dass Sie trotz dieses Wetters nicht ins Grüne, sondern zu den Grünen gefahren sind“, formuliert Fadime Tuncer. Die Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen ist hocherfreut über den Andrang, der sich zu ihrem Neujahrsempfang eingestellt hat. Immer neue Stühle müssen in den großen Saal der „Pfalz“ geschleppt werden, um ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Grünen, so betonen alle Redner, schwimmen nach der Landtagswahl auf einer Erfolgswelle, doch auch Mahnungen zur Mäßigung sind deutlich hörbar. Am klarsten spricht sie wie immer Uli Sckerl aus. „Das Jahr des Rausches ist vorbei“, macht der örtliche Landtagsabgeordnete klar: „2012 wird keine bruchlose Fortsetzung von 2011.“ Die „immense Erwartungshaltung“ treffe nun auf die Alltagsarbeit, beschreibt Sckerl, und er verweist auf die Pfiffe und Buh-Rufe gegen den grünen Ministerpräsidenten letzte Woche: „Das sind ganz neue Erfahrungen für uns.“ Als Beispiel für den Alltag nennt Sckerl Stuttgart 21. „Wir werden das Baurecht der Bahn durchsetzen, auch wenn es uns, wenn es mir weh tut. Wir können nicht anders.“ Sonst „hätten wir es nicht verdient, zu regieren.“ Fortsetzung


13.01.2012 Pressemitteilung

 

Uli Sckerl: Mappus- Auftritt bei CDU-Fraktion untergräbt den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal

 

 

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert das Zusammentreffen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus mit den Abgeordneten der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss  scharf. Am Donnerstag war durchgesickert, dass es dieses Treffen während der CDU-Klausurtagung in Heidenheim gegeben hat. „Mappus ist der Kronzeuge zu den Vorgängen um den Erwerb der EnBW- Anteile. Seine Aussage vor dem Untersuchungs-Ausschuss hat wesentliche Bedeutung, weil nur er selbst erklären kann, warum er die Anteile damals in einem Husarenritt erworben hatte. Es ist hochproblematisch, wenn der zentrale Zeuge vor seiner Vernehmung mit seinen Parteifreunden zusammentrifft, die Mitglied im Untersuchungsausschuss sind“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im  Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl. Fortsetzung

 
13.01.2012 Pressemitteilung

 

Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel:

 

Uli Sckerl: „Friedliche Demonstranten, besonnene Polizei – aber Abriss zum jetzigen Zeitpunkt unnötig“

 

 

Die Grünen im Landtag lobten nach der vergangenen Nacht Demonstranten und Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht. „Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Die Bahn ist weiterhin gut beraten, alle Zweifel zu beseitigen und ihre Maßnahmen nur dann fortzusetzen, wenn klare rechtliche Voraussetzungen dafür bestehen“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Nur dies legitimiere den Einsatz der Polizei. Fortsetzung

05.01.2012 RNZ: „In Sachen S-Bahn ist auf das Land Verlass“ 

 

Grüner Abgeordneter Sckerl: Stehen zu Zusagen für 2. Stufe – „Bahn muss Bauzeitenplan einhalten“

 

In Sachen S-Bahn-Ausbau sind sich die politischen Mandatsträger der Region offenbar einig: Nachdem bereits CDU- und SPD-Vertreter zum Ausdruck brachten, dass die von der Bahn angekündigte Verschiebung der zweiten Ausbaustufe nicht hinnehmbar sei (wir berichteten gestern), stieß der Weinheimer Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ins gleiche Horn. „Die Gemeinden an der Main-Neckar-Bahnstrecke und die ganze Region müssen in Sachen S-Bahn zusammenstehen und ihre Aktivitäten abstimmen. Auf die Unterstützung durch das Land können sie sich dabei verlassen“, so Sckerl gestern. Fortsetzung

19.12. Pressemitteilung

 

S-Bahn soll erst 2018 starten:

Grüne akzeptieren Verschiebung der S-Bahn nicht


„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir erwarten, dass die Bahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar alles daran setzen, den Bauzeitenplan für die II. Stufe der S-Bahn in allen Teilbereichen einzuhalten“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl zu den aktuellen Meldungen vom Montag über eine dreijährige Verschiebung des Endausbaus der II. Stufe. Von der Verschiebung wäre insbesondere die Bergstraßenlinie ab Mannheim ins Hessische betroffen. „Hier würde dann buchstäblich der Satz gelten, „den letzten beißen die Hunde“, erinnerte Sckerl an die bereits zwei Mal erfolgte zeitliche Verschiebung der Ausbaupläne. Diese waren entlang der Bergstraße von den Gemeinden recht klaglos hingenommen worden. „Die Bergsträßer Toleranz wird von der Bahn AG schamlos ausgenutzt und hat den Eindruck erweckt, dass man eine Verschiebung den Gemeinden auch ein drittes Mal zumuten
könne“. Fortsetzung

19.12. Pressemitteilung

4 Mio. Euro zusätzlich für Volkshochschulen:
Grün-rote Regierungskoalition stärkt Volkshochschulen

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD wollen mehr für die Volkshochschulen und den 2. Bildungsweg tun. Die Förderung soll in 2012 zusätzlich 4 Millionen Euro betragen. Das teilten jetzt die Abgeordneten des Wahlkreises Weinheim, Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) mit. Damit soll in einem ersten Schritt das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel angepackt werden, die allgemeine und berufliche Weiterbildung im Land zu stärken. „Von der höheren Förderung werden auch die Volkshochschulen an Bergstraße und Neckar profitieren. Die Förderung der Weiterbildung steigert die Bildungschancen aller Menschen in Baden-Württemberg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl. Frotsetzung

15.12. Pressemitteilung

 

Bundesregierung streicht Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim:

Uli Sckerl: Verheerendes Signal  an die Region aus Berlin / Folgen für die S-Bahn befürchtet

 

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert. Fortsetzung

09.12. Pressemitteilung

 

GRÜNE und SPD für eine humanitäre Bleiberechtsregelung

 

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. Der Innenminister wird mit Unterstützung der beiden Fraktionen auf Bundesebene für die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz werben. Das gemeinsame Ziel ist eine humanitäre Lösung, die den Betroffenen nach jahrelanger Unsicherheit eine

gesicherte Perspektive bietet. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Das hat u.a. für zahlreiche frühere Bürgerkriegsflüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis unmittelbare Bedeutung. Fortsetzung

09.12. Pressemitteilung

 

Uli Sckerl: „Ein guter Tag für Schwule und Lesben“

 

Als einen "guten Tag für alle Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg" hat der

Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl die Aufhebung der

diskriminierenden Regelungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bezeichnet. "Damit beenden wir einen unerträglichen Zustand, den die alte CDU-geführte

Landesregierung wissentlich herbeigeführt hat", so Sckerl. Das neue Gesetz tritt am 1.

Januar 2012 in Kraft und ermöglicht die Beurkundung eingetragener Lebenspartnerschaften auf allen örtlichen Standesämtern. Frotsetzung

08.12. Pressemitteilung

 

Forderung der Grünen: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

 

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl sprach sich anlässlich

der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein konsequentes Vorgehen gegen

Rechtsextremismus aus. "Das derzeit diskutierte NPD-Verbotsverfahren stellt - schon wegen seiner Dauer und der hohen Hürden - für sich alleine kein Allheilmittel dar. Vielmehr muss der Rechtsextremismus in allen seinen Formen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe effektiv bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere auch die tatkräftige Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten gegen Rechts“, sagte der Innenexperte der Grünen. Fortsetzung

28.11. Pressemitteilung

 

Grüne zum Ergebnis der Volksabstimmung:

Die Bürger im Wahlkreis Weinheim wollen die S-Bahn und die

Neubaustrecke

 

Das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im Wahlkreis Weinheim ist für

den Landtagsabgeordneten der Grünen Uli Sckerl eine klare Aussage über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region. „ Die Menschen wollen endlich eine attraktive S-Bahn auch hier im Norden der Region. Es ist auch klar geworden, dass der Güter- und Fernverkehr mit der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine Alternative braucht, um insbesondere die Main-Neckar-Strecke entlang der Bergstraße zu entlasten“, sagte er. Die Bürger wüssten zudem über die knappen staatlichen Gelder für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen Bescheid und wollten mehrheitlich, dass die Politik andere Prioritäten setzt. Fortsetzung

18.11.2011 RNZ: „Nicht grausam, sondern solidarisch“

 

Ulrich Sckerl (Grüne) kann die harte Kritik des Beamtenbundes am Sparkurs nicht nachvollziehen

 

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

 

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) verteidigt den Sparkurs der Regierung gegen die Kritik des Beamtenbundes: Es gehe nicht um Grausamkeiten, sondern um einen  Solidarbeitrag. Interview

16.11.2011 Pressemitteilung

 

Grüne Abgeordnete: Stuttgart 21 schadet dem regionalen Nahverkehr

 

Die Landtagsabgeordneten der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar

widersprechen der CDU in Sachen S-Bahn und Stuttgart 21(s. RNZ vom 15.11.2011). „Es ist längst erwiesen, dass Stuttgart 21 dem regionalen Nahverkehr und auch dem Ausbau der S-Bahn schadet“, sagte Uli Sckerl, Weinheimer Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Der Verkehrsminister hat das zu keinem Zeitpunkt dementiert. Im Gegenteil, er befürchtet deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stufe S-Bahn. Fortsetzung

16.11.2011 Pressemitteilung

 

Sckerl - Grüne empfehlen Union einen „Faktencheck“ zur Bildungspolitik in der eigenen Partei

 

„Eine gute Opposition regiert mit – das war vor der Landtagswahl grünes Credo. Allerdings muss dann auch konzeptionelle Substanz erkennbar werden. Daran mangelt es aber der CDU auf der ganzen Linie. Im Moment hat die CDU nur das Niveau einer Mäkelopposition“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl zur sogenannten Bilanz der CDU über grün-rote Regierungsarbeit. Zum einzigen eigenen Vorschlag – ein „Faktencheck“ zur Gemeinschaftsschule - sagte Sckerl: „Angesichts des Chaos in der Bildungspolitik der Union empfehle ich Herrn Hauk, einen solchen Faktencheck in der eigenen Partei durchzuführen. Da wissen die Bürgerinnen und Bürger nämlich überhaupt nicht mehr wofür die CDU steht.“ Fortsetzung

20.10.2011 Pressemitteilung
   

Uli Sckerl: „Waffenbestände müssen weiter verringert werden“
   

Grüne unterstreichen erste Erfolge bei Waffenkontrollen im Land

Die Grünen begrüßen die Anstrengungen des Innenministeriums zur Verbesserung von Waffenkontrollen. "Der Rückgang der Beanstandungen bei den Kontrollen sowie die Verringerung der Anzahl von Waffen in privaten Haushalten bestätigen den von Grün-Rot eingeschlagenen Kurs", sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Uli Sckerl. Der jetzt von Innenminister Reinhold Gall vorgelegte Bericht mache zugleich deutlich, dass die personelle Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden verbessert werden müsse, wenn regelmäßige Kontrollen mittel- und langfristig möglich bleiben sollen. "Eine verlässliche Kontrolldichte ist die Voraussetzung für  den weiteren Rückgang von Beanstandungen bei der Aufbewahrung von Waffen und für das angestrebte Ziel, die privaten Waffenbestände noch deutlich zu verringern", so Sckerl. Weitere Erkenntnisse erwarten Die Grünen nun von einem Informationsgespräch des Innenausschusses des Landtags mit dem Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden und den Dachverbänden der Sportschützen und der Jäger.

17.10.2011 Mannheimer Morgen: „Basta-Politik ist abgeschafft“

Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck zum Thema: "Der Wechsel hat begonnen" 

 

„Es wird spürbar sein, dass unsere Mobilitätspolitik breiter aufgestellt sein wird als bisher, wo sich fast alles nur um das Auto drehte. Wir gewichten die Verkehrsträger anders, als es die bisherige Landesregierung tat“, sagt Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Einen „Bildungsaufbruch“ an den Schulen hin zur Gemeinschaftsschule kündigt Gerhard Kleinböck an, Sprecher für berufliche Bildung der SPD in Stuttgart. Der grüne und der rote Landtagsabgeordnete im heimischen Wahlkreis versprechen gemeinsam „frischen

Wind und einen neuen Politikstil“ – bei einer Veranstaltung zum Thema  „Der Wechsel hat begonnen.“ Fortsetzung

14.10.2011 Pressemitteilung
     

Uli Sckerl: Bürgerrechte angemessen schützen


Grüne weisen Kritik an mangelnder innenpolitischer Sachkenntnis zurück

 Die Grünen im Landtag weisen die Kritik von Innenminister Gall zurück, in ihrer Partei herrsche mangelnde Sachkenntnis über innenpolitische Fragen. "Das ist nicht der Stil, den Koalitionspartner pflegen. Auf diesem Niveau wollen wir keine Gespräche führen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Der Innenminister sei jetzt am Zug, über eine Reihe aktueller innenpolitischer Fragen zu informieren, so z.B. mit einem Sachstandsbericht über den Einsatz von "Trojanern". Dann werde über deren weitere Verwendung selbstverständlich gesprochen.  "Bevor überhaupt noch kein Bericht vorliegt, kann aber nicht das Ergebnis schon vorweg genommen werden", sagte Sckerl weiter. Es seien viele Fragen offen, wie in der bundesweiten Diskussion auch. Zum Beispiel die, ob bei den verwendeten Softwareprogrammen eine technische Manipulation überhaupt ausgeschlossen werden könne. Es gebe bei vielen Bürgern im Land erhebliche Sorgen seit den Enthüllungen über den Trojaner-Einsatz. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerrechte angemessen geschützt werden", so der Grünen-Sprecher weiter.
Was die Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz betrifft, habe der Innenminister bislang auch noch nicht dargelegt, warum er diese fortsetzen müsse.

 

Besuch des Stuttgarter Landtags. Foto: Jörg Theobald

Besuch des Landtags von Baden-Württemberg Februar 2012

Demokratie & Recht

Grün steht für starke Bürgerrechte, lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft. »mehr

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