Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
HALLO UND HERZLICH WILLKOMMEN!

 

Es freut mich, dass Sie sich für mich, einen grünen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meinen Schwerpunktthemen, erfahren Sie mehr über mein umfangreiches Engagement für die Menschen in Stadt und Kreis.

  

Ich kämpfe für ein Bildungssystem, das Kinder individuell fördert und fit für das Leben macht, die Verteidigung der Freiheit in einer lebendigen Bürgergesellschaft, konsequenten Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft ohne Gentechnik und neue Technologien für mehr Arbeitsplätze.

 

Ihre Meinung ist mir wichtig. Sie können sich gerne mit Fragen an mich wenden. Schreiben Sie einfach eine Email oder rufen Sie an

 

Herzlichst

 

Ihr

 

Uli Sckerl

Aktuelle Presseberichte und Pressemitteilungen

08.04. Rhein-Neckar-Zeitung

CDU liebäugelt noch mit einem Ausschuss

NSU-Aufarbeitung: Grün-Rot einig bei Enquete-Details

Die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg wird kommen – darüber sind sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen einig. Seit gestern ist die „Feinabstimmung“ abgeschlossen, wie aus Fraktionskreisen bestätigt wurde. Zumindest Grüne und Rote sind sich einig, wie die genauen Arbeitsaufträge aussehen sollten. Fortsetzung

 

 

04.04. Pressemitteilung

Grün-rote Landesregierung erfüllt Förder-Zusagen für die RNV-Linie 5 - Fast zwei Millionen für Eisenbahnkreuzungen in Weinheim, Hirschberg und Schriesheim

Die grün-rote Landesregierung löst jetzt weitere Förderverpflichtungen für den zweigleisigen Ausbau der RNV-Linie 5 (früher OEG) zwischen Weinheim und Schriesheim ein. In diesem Jahr fließen Landesmittel für Kreuzungen zwischen Schiene und Straße in Weinheim, Hirschberg und Schriesheim in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Das teilten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck am Freitag mit. „Das seit Jahren bewährte Finanzierungsmodell Bund - Land - Kommunen kommt auch bei der Linie 5 zum Tragen. Die neu eingerichteten Übergänge bedeuten für die Verkehrsteilnehmer erheblich mehr Sicherheit,“ sagte Uli Sckerl. Fortsetzung

 

 

03.04. Pressemitteilung

Landesregierung beschließt 2,7 Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Wahlkreis Weinheim - Sckerl und Kleinböck begrüßen städtebauliche Chancen für Laudenbach und Weinheim

Mit rund 10 Mio. Euro stärkt die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg die städtebauliche Erneuerung im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2014, teilten die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) heute mit. Besonders freuen sie sich über die Förderzusagen für 2 Gemeinden im Wahlkreis Weinheim: Die Ortskernsanierung in Laudenbach wird mit 700.000 Euro gefördert, das neue Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ in Weinheim mit 2 Mio. Euro. „Mit diesem Geld kann in Weinheim der Startschuss für eine wichtige städtebauliche Entwicklung gegeben werden. Damit können u.a. die Nutzungsänderung der Karrillon-Schule und künftig dann auch die Neugestaltung des Geländes des GRN-Pflegezentrums in Angriff genommen werden“, sagte Uli Sckerl. Frotsetzung

03.04. Weinheimer Nachrichten

Sckerl schenkt Bernhard ordentlich ein

GAL-Antrag hat Erfolg / „Biergarten im Schlosspark“ kommt in den Gemeinderat

Das Thema „Biergarten im Schlosspark“ wird den Gemeinderat beschäftigen. Das teilte GALStadtrat Uli Sckerl gestern mit. Ein von der GAL-Fraktion den Mitgliedern des Gemeinderats vorgelegter Antrag, das Thema im Stadtrat zu behandeln, habe nach kurzer Zeit das nötige Antragsquorum von 25 Prozent erreicht. Jetzt müsse der Oberbürgermeister das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. „Wir erwarten, dass dies wegen der erkennbaren Dringlichkeit

des Themas unverzüglich geschieht“, sagte der Stadtrat. Fortsetzung

 

 

29.03. Weinheimer Nachrichten

Landtag plant NSU-Nachspiel

Kurz vor dem heutigen Landesparteitag der SPD hat sich die grün-rote Koalition auf eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der NSU-Morde und der rechtsterroristischen Strukturen in Baden-Württemberg geeinigt. „Damit ist klar, dass wir den NSU-Komplex noch einmal durchleuchten“, zeigt sich der Grünen-Abgeordnete Ulrich Sckerl mit dem Kompromiss zufrieden. Fortsetzung

21.03. Pressemitteilung

Grün-rotes Beteiligungsportal hat ersten Geburtstag

Vor rund einem Jahr ging das Beteiligungsportal von grün-rot in Baden-Württemberg an den Start. Es ist ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Und sicher der einfachste: Alle können sich vom eigenen Rechner durch bereitgestellte Gesetzes- und Verordnungsentwürfe klicken und Kommentare und Vorschläge hinterlassen. Fortsetzung

 

 

20.03. PM Uli Sckerl MdL

Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“:

 

Grüne kritisieren heftig die EU-Kommission

Mit über 1,9 Millionen Unterschriften aus ganz Europa war die Initiative „right2water“ (Recht auf Wasser) die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU. Auch verschiedene Gemeinden an der Bergstraße hatten sich mit Beschlüssen der Gemeinderäte daran beteiligt. Nun zeigt sich die EU-Kommission wenig beeindruckt vom Proteststurm aus ganz Europa. „Die EU-Kommission will kein Gesetz dazu vorlegen, sondern lediglich eine sog. Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten. Der Umgang mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Fortsetzung

19.03. PM Uli Sckerl MdL

Grün-Rot lässt bei der Gentechnik nicht locker

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD unterstützen die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen die Gentechnik. Damit wollen die Bundesländer das Recht erhalten, den Anbau von GVO-Pflanzen zu verhindern. „Wir wollen erreichen, dass der Gentechnik auf Länder- und Bundesebene wirksam ein Riegel vorgeschoben werden kann“, erklärte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Fortsetzung

 

 

19.03. PM Uli Sckerl MdL

Solidarität mit Hebammen dringend - Bund muss handeln

Die Hebammen befinden sich in einer sehr prekären Situation: Steigende Haftpflichtprämien machen dem gesamten Berufsstand schwer zu schaffen. „Den freiberuflichen Hebammen, die Geburten begleiten, droht faktisch das berufliche Aus, wenn die steigenden Haftpflichtprämien eines monopolartigen Versicherungskonsortiums unbezahlbar werden“, sagte Uli Sckerl. Hintergrund ist, dass immer weniger Versicherungen das Risiko des Hebammen-Berufs absichern wollen. Fortsetzung

18.03. PM Uli Sckerl MdL

Altenbach erneut im Förderprogramm Ländlicher Raum
Sckerl: Grün-Rot unterstützt nächste Phase der Erhaltungssanierung in Altenbach

Die Erhaltungssanierung des Altenbacher Ortskerns kann auch 2014 ungehindert weitergehen. Altenbach ist zum dritten Mal auf der Förderliste des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (kurz ELR). Dies teilte der Landtagsabgeordneten Uli Sckerl am Dienstag mit. „Es war mir sehr wichtig, dass die Anschlussfinanzierung kommt. Dafür bin ich sehr dankbar, denn die erneute Bewilligung bringt die benötigte Sicherheit für Stadt, Ortsteil und Einwohner“ sagte Sckerl. Im vergangenen Jahr war es durch die Unterstützung von Sckerl möglich, dass Schriesheim im Zuge von andernorts nicht mehr benötigten Mitteln nachträglich in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Fortsetzung

13.03. PM Uli Sckerl MdL und Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdL

Grüne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

“Anlässlich des fünften Jahrestages des Amoklaufes von Winnenden rufen die Landtagsabgeordneten der Grünen Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Uli Sckerl die Waffenbesitzer in der Metropolregion Rhein-Neckar zur freiwilligen Abgabe von Waffen im Privatbesitz auf.

Sie knüpfen damit an erfolgreiche Vorbilder an. „Wir wollen die Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht z.B. aus beruflichen Gründen benötigen ermutigen, diese freiwillig zurückzugeben“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Uli Sckerl. Sie lehnen sich damit an den Aufruf des Regierungspräsidiums Stuttgart nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 an. Fortsetzung

28.02. PM Uli Sckerl MdL

Neue Bewerbungsrunde für Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ gestartet / Bewerbung bis zum 31. März 2014 möglich.
Uli Sckerl: „Die Landesregierung stärkt gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum

„Innovation ist und bleibt ein Schlüssel für die Spitzenstellung des Landes als einer der wirtschaftlich stärksten und attraktivsten Regionen in Europa. Der globale Wettbewerb erfordert jedoch dauerhafte Anstrengungen zur Stärkung der Innovationskraft in der ganzen Fläche des Landes. Mit der nächsten Bewerbungsrunde für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ wollen wir gezielt kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum ansprechen, die innovativ und technologieorientiert sind, neue Produkte und Produktionsprozesse entwickeln und damit das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen. Fortsetzung

26.02. Stuttgarter Zeitung

 

Ein NSU-Ausschuss kommt – aber welcher?

 

Nicht alle Rätsel seien gelöst, gestand Innenminister Reinhold Gall (SPD) unlängst, als er den Bericht der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ präsentierte. Doch zeigte er sich überzeugt, dass die Polizeirecherchen zu den Umtrieben des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg tiefer reichten, als dies je einem parlamentarischen Untersuchungsausschussmöglich gewesen wäre. Gleichwohl wollen es die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD nicht bei dem Bericht bewenden lassen. Fortsetzung

26.02. PM Uli Sckerl MdL

Land unterstützt Kommunen bei schnellem Internet

Sckerl: Förderung des Breitbandausbaus verstärkt
Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl begrüßt die Bemühungen der Stadt Schriesheim und des Rhein-Neckar-Kreises für eine vollständige Versorgung mit einer schnellen Internetversorgung: „Dies ist nachvollziehbares und richtiges Begehren in den Kommunen und Ortsteilen. Schnelles Internet ist ein entscheidender Faktor, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen und Privatpersonen geht“ so Sckerl. Das Land und die grün-rote Landesregierung verfolge hier eine klare Strategie, um auch die letzten weißen Flecken im Land mit einem schnellen Breitbandanschluss auszustatten. Fortsetzung

 

 

21.02. PM Uli Sckerl MdL

CDU lenkt ein: Kein Comeback der verbindlichen Grundschulempfehlung

Für die grüne Landtagsfraktion ist die Nachricht längst fällig. Die CDU-Fraktion will die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung nicht rückgängig machen.  Das ist das erste Beispiel, bei dem die CDU ihre jahrelange Widerstandsbastion aufgibt. Die grün-rote Landesregierung hatte die Empfehlung als eines ihrer ersten Projekte nach der Regierungs- Übernahme noch in 2011 abgeschafft - gegen teils erbitterten Widerstand der CDU. Fortsetzung

 

 

20.02. PM Uli Sckerl MdL

Grün-rot gibt 16- und 17-Jährigen Wahlrecht zur Kommunalwahl

Am 25. Mai wird es ernst: Nicht nur für die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europa- und Kommunalwahl, sondern auch für die 16 bis 17-jährigen, die erstmalig bei den Wahlen zu den baden-württembergischen Stadtparlamenten mitbestimmen dürfen. Eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes hatte die grün-rote Mehrheit bereits vor einiger Zeit beschlossen. „Es wäre nicht weiter verständlich, wenn Jugendlich vor Ort nicht mitbestimmen dürfen, wer über das Freibad oder den Jugendtreff entscheidet. Fortsetzung

19.02. Rhein-Neckar-Zeitung

Uli Sckerl kontert JU-Vorwürfe

Zu den Äußerungen der Jungen Union (JU) in der RNZ vom 18. Februar erklärt der GAL-Gemeinderat und Landespolitiker Uli Sckerl: „Dazu ist festzustellen: Ein konkreter Antrag zur Ausweisung von acht Standorten in Weinheim und Umgebung zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde in den Gremien der Stadt nicht gestellt, weder von der JU, noch von der CDUFraktion. Ein Vorschlag muss sich nicht nur daran messen lassen, ob er grundsätzlich humanitären Gesichtspunkten entspricht. Er muss auch realisierbar sein. Fortsetzung

18.02. PM Uli Sckerl MdL

Baden-Württemberg gewährt Bleiberecht für voll integrierte Menschen mit ausländischen Wurzeln

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 13. Februar 2014 eine Vorgriffsregelung erlassen, wonach gut integrierten Flüchtlingen die Chance auf eine künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gesichert wird. Innenminister Reinhold Gall folgt damit einen Vorschlag der Landtagsfraktion GRÜNE. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht darin ein wichtiges asylpolitisches Zeichen: „Ausreisepflichtige Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in der Bundesrepublik leben, erhalten so die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt. Ich freue mich, dass der Innenminister so rasch unseren Vorschlag umgesetzt hat“.  Fortsetzung

17.02. PM Uli Sckerl MdL

Schnelles Internet muss jetzt in die gesamte Fläche des Landes

 

Schnelles Internet ist ein entscheidender Faktor, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen, aber auch Privatpersonen geht. „Heutzutage überlegt jeder sich genau, wo sie/er hinzieht. Es soll möglichst keine Gemeinde mit langsamem Internet sein. Zu viele Kommunen haben noch keinen schnellen Internet-Anschluss“, sagt der grüne Abgeordnete Uli Sckerl. Mit einer neuen Breitbandinitiative setzt das Land jetzt neue Maßstäbe für vorausschauende Strukturpolitik und gibt bundesweit den Takt für den Breitbandausbau im Ländlichen Raum vor. Fortsetzung

 

 

14.02. PM Uli Sckerl MdL

Uli Sckerl:  „Strobl und die baden-württembergische CDU spielen beim Gen-Mais ein falsches Spiel"

Der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Uli Sckerl fordert den CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Landesgruppenchef Thomas Strobl auf, in Sachen Gen-Mais klipp und klar zu sagen, wofür die Südwest-CDU steht. "Im Landtag von Baden-Württemberg erklären die CDU-Abgeordneten in der Debatte vollmundig, für sie komme der Anbau von Gen-Mais nicht in Frage. Wenn es aber ernst wird, stimmen ihr Parteichef Strobl und fast alle anderen baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Bundestag  so ab, dass dem Anbau von Gen-Mais auf unseren Äckern nun Tür und Tor geöffnet ist", sagt Uli Sckerl. "Das ist ein falsches Spiel. Die Südwest-CDU muss sich erklären, ob sie nun für oder gegen Gen-Produkte ist." Fortsetzung

13.02. PM Uli Sckerl MdL

Sckerl: „Grüne Forderung nach humanitären Asylrecht wird umgesetzt“

Innenministerium erlässt Vorgriffsregelung zur geplanten stichtagslosen Bleiberechtsregelung

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 13. Februar 2014 eine Vorgriffsregelung erlassen, wonach gut integrierten Flüchtlingen die Chance auf eine künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung gesichert wird. Innenminister Reinhold Gall folgt damit einen Vorschlag der Landtagsfraktion GRÜNE. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht darin ein wichtiges asylpolitisches Zeichen: „Ausreisepflichtige Flüchtlinge, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in der Bundesrepublik leben, erhalten so die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt. Ich freue mich, dass der Innenminister so rasch unseren Vorschlag umgesetzt hat“. Fortsetzung

13.02. Weinheimer Nachrichten

Tauziehen um NSU-Ausschuss

Rechtsterrorismus: Grüne prüfen eine parlamentarische Untersuchung / Gall spricht von „individuellen Fehlern“ im Fall Kiesewetter

Der Bericht über die Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg lässt die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss nicht verstummen. „Das bleibt für uns eine Option“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl nach der Beratung im Innenausschuss des Landtags. Der Koalitionspartner SPD sieht dagegen keine Notwendigkeit für einen Ausschuss, auch die Opposition von CDU und FDP nicht. Fortsetzung

13.02.2014 Rhein-Neckar-Zeitung

Kein „brauner Sumpf“ im Südwesten

Vertreter von CDU, SPD und FDP raten von einem NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag ab – Grüne signalisieren Zustimmung

Auch nach Vorlage des Berichts der „Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld“ zu den Verbindungen des Terror-Trios Beate Zschäpe,UweBöhnhardt und Uwe Mundlos geht die Debatte um einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag weiter. „Die Option Untersuchungsausschuss bleibt ausdrücklich offen. Der Bericht beantwortet einige Fragen, aber nicht alle. In der Bewertung der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landespolizeibehörden in den 1990er Jahren bis zum Auffliegen des NSU 2011 ist der Bericht enttäuschend“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. Fortsetzung

11.02. Rhein-Neckar-Zeitung

Uli Sckerl und die GAL fordern Unterbringung von Asylbewerbern an mindestens zwei Standorten

Debatte um die für Herbst 2015 geplante Unterbringung von 200 Flüchtlingen kommt in Fahrt. Auf die Forderung der Jungen Union (JU), die Asylbewerber dezentral und auf "mindestens acht Standorte" zu verteilen, hat jetzt der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (GAL) reagiert.
"Das Thema eignet sich nicht für den Kommunalwahlkampf", schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landesparlament. Wer glaube, nach dem Motto "Wer fordert am meisten dezentrale Unterkünfte?" eine Lösung anbieten zu können, handele unverantwortlich. "Die JU weiß zu gut, dass ihre Forderung völlig unrealistisch ist. Hat sie im Vorfeld etwa mit dem Landrat gesprochen, der der CDU angehört?", spielt Sckerl auf die Haltung des Landratsamts an, das an einer zentralen Weinheimer Einrichtung an der Heppenheimer Straße festhält. Aber auch die GAL hat eine Stellungnahme zum Thema abgegeben. Darin führt sie eine Vielzahl an Gründen an, weshalb sich die Zweiburgenstadt ihren Aufnahmeverpflichtungen nicht entziehen könne. Fortsetzung

Foto: Gutschalk
28.01. Weinheimer Nachrichten

Hemsbach dient dem Land als Vorbild

Neujahrsempfang im Alten Rathaus / Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kündigt mehr direkte Demokratie und bessere Schulbauförderung an

Im Protokollbuch des Landes Baden-Württemberg wird empfohlen, nach dem 15. Januar keine Neujahrswünsche mehr auszusprechen. Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl machte am Sonntag aber für die Freunde der Grün-Bunten Liste in Hemsbach eine Ausnahme, die traditionell immer erst Ende Januar zu ihren Neujahrsempfang ins Alte Rathaus einladen. Fortsetzung

Foto: Sturm
27.01. Rhein-Neckar-Zeitung

Flüchtlingspolitik menschenwürdig gestalten

Zur ersten Kreisversammlung der Grünen im neuen Jahr begrüßte Vorsitzende Fadime Tuncer gleich drei Prominente. Neben der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl besuchte auch der Kandidat für die Europawahl, Romeo Franz, die Kreisversammlung im Domhof. Fortsetzung  

25.01. Rhein-Neckar-Zeitung

GLH-Kandidatenliste: „Es sind auch neue Gesichter dabei“

Die Kommunalwahl im Mai war bei der Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Hirschberg (GLH) in der ehemaligen Schillerschule ein bestimmendes Thema. Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ging dann vor allem auf das Verhältnis der grün-roten Landesregierung zu den Kommunen ein. „Die Kommunen sind zufrieden mit uns“, betonte er. Das führte Sckerl vor allem auf die Leistungen zurück, die das Land für die Kommunen übernommen hat, wie etwa die Förderung der Kleinkindbetreuung. „Man kann mit dem, was wir gemacht haben, auch vor Ort punkten“, blickte Sckerl positiv gestimmt in Richtung Kommunalwahl. Fortsetzung

Foto: Dorn
20.01. Rhein-Nekcar-Zeitung

Flüchtlingspolitik als Thema für Europa- und Kommunalwahl

Kreis-Grüne stimmten sich mit Neujahrsempfang auf nächste Herausforderungen ein – Europakandidat Romeo Franz stellte sich vor

Die Grünen gehen zuversichtlich in die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Beim gestrigen Neujahrsempfang des Kreisverbands Neckar-Bergstraße im Hotel „Zur Pfalz“ waren die Reden den beiden Urnengängen gewidmet. Am Anfang stand jedoch Violinenmusik, was in Bezug auf Europawahlkandidat Romeo Franz passend war. Fortsetzung

08.01. Weinheimer Nachrichten

Bürgerbeteiligung bleibt die politische Leitlinie

Elisabeth Kramer, Uli Sckerl und Franziska Brantner sprechen bei GAL über Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Mit Blick auf die Politik der grünroten Landesregierung wies Sckerl darauf hin, dass die Kleinkindbetreuung und die Regeleinführung der Ganztagsschule finanziell vomLand unterstützt werden. Dass die zweite S-Bahn-Stufe nun auch vertraglichfeststeht freut den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Fortsetzung

08.01. Weinheimer Nachrichten

„Vor uns liegen schwierige Zeiten“

Grüne/Alternative Liste: Albrecht Lohrbächer berichtet beim Neujahrsempfang über die Arbeit des Weinheimer Arbeitskreises Asyl

Es gab Zeiten, da wurde der 1985 gegründete Weinheimer Arbeitskreis Asyl in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, stellte Albrecht Lohrbächer in seinem Vortrag beim Neujahrsempfang der Grünen/Alternativen Liste (GAL) am Montag im Alten Rathaus fest. Im Moment rückt er wegen der Neubaupläne für Flüchtlingsunterkünfte des Rhein-Neckar-Kreises beim Hela-Baupark wieder stärker in den Blickpunkt. Die ehrenamtliche Betreuung von Menschen, die ihren Asylantrag stellen, wird ab 2015 eine wichtige Rolle spielen und soll die vom Kreis zugesagte hauptamtliche Sozialarbeit ergänzen. "Vor uns liegen schwierige Zeiten", sagte Lohrbächer. Fortsetzung

08.01. Weinheimer Nachrichten

Förderung für Privatschulen

Die grün-rote Landesregierung hat nun auch für die Privatschulen eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Dieser Tage wurde in Stuttgart eine neue Vereinbarung zwischen den Verbänden der Privatschulen und der Landesregierung unterzeichnet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl hervor. Fortsetzung

Grüner Kreisfrühlingsempfang in Rottenburg mit Uli Scker MdL zum Thema "Starke Kommunen - starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit"
Uli Sckerl: Polizei ist nach Gerichtsurteil nicht führungslos
Uli Sckerl: Polizei ist nach Gerichtsurteil nicht führungslos
Die Fraktion Grüne sieht das neue Polizeipräsidium Freiburg zum Start der Polizeireform gut aufgestellt.
Die Fraktion Grüne sieht das neue Polizeipräsidium Freiburg zum Start der Polizeireform gut aufgestellt.
Uli Sckerl: Einsetzung des II. Schlossgarten-Untersuchungsauschusses
Uli Sckerl: Einsetzung des II. Schlossgarten-Untersuchungsauschusses
RNF-Fernsehen Zur Sache: Polizeipräsidium einsatzklar? Chancen und Risiken der Reform
RNF-Fernsehen Zur Sache: Polizeipräsidium einsatzklar? Chancen und Risiken der Reform
In der aktuellen Debatte: Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne und Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, spricht über die Ergebnisse des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Kaufpreis.
In der aktuellen Debatte: Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne und Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, spricht über die Ergebnisse des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Kaufpreis.
Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck ziehen Bilanz zur Halbzeit von GRÜN-ROT / Foto Axel Sturm
Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck ziehen Bilanz zur Halbzeit von GRÜN-ROT / Foto Axel Sturm
Uli Sckerl an der Karl-Drais-Werkrealschule in Heddesheim: Besuch des Lernbüros / Foto Görlitz
Uli Sckerl an der Karl-Drais-Werkrealschule in Heddesheim: Besuch des Lernbüros / Foto Görlitz
Interfraktionelle AG - Für mehr Bürgerbeteiligung im Land
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Klimamesse 2013 in Aglasterhausen - Kreisrätin Christine Denz und MdL Uli Sckerl
Klimamesse 2013 in Aglasterhausen - Kreisrätin Christine Denz und MdL Uli Sckerl
Aktuellen Debatte am 9. Oktober 2013 in der Plenarsitzung des Landtages über die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung
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ZDF Mediathek: EnBW-Affäre
ZDF Mediathek: EnBW-Affäre
RNF Video Portal: Streitgespräch zum EnBW-Deal - Mit Uli Sckerl MdL, Obmann im Untersuchungsausschuss - Abgeordnet nach: Der EnBW-Kauf auf dem Prüfstand - Kriminelle Machenschaften oder knallharte Politik?
RNF Video Portal: Streitgespräch zum EnBW-Deal - Mit Uli Sckerl MdL, Obmann im Untersuchungsausschuss - Abgeordnet nach: Der EnBW-Kauf auf dem Prüfstand - Kriminelle Machenschaften oder knallharte Politik?
EnBW Untersuchungsausschuss: Grüne - Mappus
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MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss / Interview mit Hardy Prothmann und Flügel TV
MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss / Interview mit Hardy Prothmann und Flügel TV
Wie eine Investmentbank einen Regierungschef steuerte / Sendung vom Donnerstag, 9.8. | 8.30 Uhr | SWR2 / Von Simone Hamm
Wie eine Investmentbank einen Regierungschef steuerte, Sendung vom Donnerstag, 9.8. | 8.30 Uhr | SWR2 / Von Simone Hamm
Uli Sckerl, Innenexperte der Fraktion Grüne, Waffen in Privatwohnungen, in der Aktuellen Debatte am 19. Juli 2012.
Uli Sckerl, Innenexperte der Fraktion Grüne, Waffen in Privatwohnungen, in der Aktuellen Debatte am 19. Juli 2012.
Aktuelle Debatte zu kriminellen Motorradbanden
Uli Sckerl bei der aktuellen Debatte zu kriminellen Motorradbanden am 27. Juni 2012

Politik für Menschen im ganzen Land - Die wichtigsten Erfolge