Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
11.03. Rhein-Neckar-Zeitung

07.03. Mannheimer Morgen
BdS Rundgang auf dem Mathaisemarkt 2017

 

Am 4. März besuchte ich wie jedes Jahr die Aussteller der Gewerbeschau des BdS Schriesheim auf dem Mathaisemarkt. Der rührige BdS-Vorsitzende Rolf Edelmann hat es wieder verstanden, die Halle mit ca. 50 Ständen zu füllen, darunter 16 neue Aussteller. Eine tolle Leistung.

Ein mir besonders wichtiger Gesprächspartner war der Verein Odenwald-Bike-Marathon e.V. Hier seht ihr mich beim Besuch des Standes mit dem Geschäftsführer Markus Kunkel. Odenwald-Bike-Marathon war gerade beim Jubiläumswettbewerb des Landes anlässlich des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums 2017 sehr erfolgreich.

 

Mehr Infos über den Verein und seine E-Bike-Strategie für die Bergstraße gibt es hier:

https://www.facebook.com/Odenwald-Bike-Marathon-eV-311325019026074/

http://www.odenwald-bike-marathon.de/cms/iwebs/default.aspx

PRESSEMITTEILUNG vom 23.02.2017

 

Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Grüne mahnen Konsequenzen an

 

Uli Sckerl: Kritik der Justiz an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen nicht. Auf Innenminister Thomas Strobl kommt eine Menge Arbeit zu, um solche katastrophalen Pannen abzustellen

 

Am Mittwoch, 22.2., startete ein Abschiebeflug von München nach Kabul. In zwei Fällen aus Baden-Württemberg stoppten Gerichte die Abschiebung vorerst durch Eilentscheidungen.

In einem Fall sollte ein Mann von seinen minderjährigen Kindern getrennt werden, die keine afghanische Staatsbürgerschaft haben. Eines ist schwerstbehindert. Der VGH stellte fest, dass eine Abschiebung unter den konkret geplanten Umständen verfassungswidrig sei, da sie dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie widerspreche. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe habe sich mit diesem Aspekt aber offenkundig gar nicht befasst.

Siehe: http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1213200

 

In einer weiteren Eilentscheidung stoppte das Bundesverfassungsgericht zudem die Abschiebung eines nach ärztlichem Attest augenscheinlich psychisch kranken Mannes. Auch in diesem Fall stellte das Gericht fest, dass die mit dem Fall befassten Behörden den Fall unzureichend geprüft hatten.

 

Dazu erklärt Uli Sckerl, stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion:

 

„Die Kritik der Gerichte an der Arbeit der Behörden geht ans Eingemachte. Die Kritik an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Das gilt vor allem, wenn Grundrechte wie der Schutz der Familie beeinträchtigt werden. Es ist alarmierend, wenn grundlegende Rechtsstandards nicht eingehalten und vorgeschriebene Einzelfallprüfungen nach Lage der Dinge nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen werden. Auf Innenminister Thomas Strobl kommt eine Menge Arbeit zu, um solche katastrophalen Pannen abzustellen. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass das Land sich bei Rückführungen auf Straftäter und allein reisende Männer konzentriert. Innenminister Strobl muss erklären, warum die von seinem Haus getroffene Auswahl diesem Beschluss widerspricht. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie die Leitplanken der Humanität nochmals deutlich aufgezeigt hat. Der Innenminister muss dafür sorgen, dass sein Haus und die mit Rückführungen betrauten Behörden die erforderlichen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt und Tiefe durchführen.“

PRESSEMITTEILUNG vom 23.02.2017

 

Edingen-Neckarhausen bekommt Ganztagsschule

 

Immer mehr Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis entscheiden sich für eine Ganztagsschule. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl freut sich, dass der Antrag der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für die Pestalozzi-Grundschule jetzt bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft ab dem nächsten Schuljahr“, so Sckerl.

Landesweit steige die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 66 Schulen an. Besonders stark steige die Zahl der Ganztagsangebote an Grundschulen nach dem neuem Ganztagsschulkonzept (57). „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war. Schulen und Schulträger haben nun die erforderliche Planungssicherheit, die sie für ihre Arbeit benötigen. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche.“ Das sei auch in weiteren Gemeinden möglich, so der Abgeordnete.

Der Ganztagesbetrieb biete wesentliche Vorteile. „Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erklärt Uli Sckerl weiter.

Die Ganztagsschule sei weit mehr als Betreuung. Sie erlaube neue Gestaltungs-möglichkeiten des Unterrichts. Über den Tag verteilt könnten sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben würden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung von Lernphasen verspreche nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. „Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, so Uli Sckerl. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus den Landesmitteln erfolgen.

Laut Sckerl rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober könnten Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

18.02. Rhein-Neckar-Zeitung
PRESSEMITTEILUNG vom 10.02.2017

 

Uli Sckerl wählt den Bundespräsidenten mit

 

Der Weinheimer Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Fraktion Uli Sckerl wählt am Sonntag den neuen Bundespräsidenten mit. Sckerl ist Mitglied der Bundesversammlung. „Es ist für mich eine große Ehre Baden-Württemberg vertreten zu dürfen“, sagte er. Uli Sckerl ist einer von 26 grünen Delegierten, an deren Spitze Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht. Die grüne Fraktion hat ihre weiteren Delegierten im Losverfahren ermittelt. „Ich hatte bei vielen Bewerbern Losglück. Alle Abgeordneten sollten aber eine Chance haben, deshalb war z.B. der Fraktionsvorstand bei der Wahl richtigerweise nicht gesetzt“, so Sckerl. Die Grüne haben wie bei vergangenen Jahren eine Reihe prominenter Wahlfrauen und – Männer nominiert. Der Prominenteste ist der Weltmeister-Fußballtrainer Jogi Löw, der so auch zur Fraktion der Grünen bei der Bundesversammlung gehört. „Ich erwarte eindeutig Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten“, so Uli Sckerl abschließe

21.01. Rhein-Neckar-Zeitung
18.01. Weinheimer Nachrichten
SWR Aktuell: Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan. Interview mit Uli Sckerl MdL
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Landesschau Aktuell: Grüner Sckerl zu geplanten Abschiebungen "Das geht gar nicht"
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SWR-Gespräch mit Uli Sckerl MdL zum Thema Reichsbürger
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Fraktionsklausur September 2016 Besuch der Bergwacht Schwarzwald
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18. Juni 2016 Eröffnung Branich-Tunnel in Schriesheim
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