Stuttgart (dpa) Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen ist die letzte öffentliche Runde des U-Ausschusses Schlossgarten II zu Ende gegangen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wies Vorwürfe der CDU vehement zurück, sein Ressort habe Daten seiner Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) bewusst jahrelang aufbewahrt und damit Datenschutzrechte verletzt. Diese «Vorwürfe ohne Grundlage» bezeugten schlechten politischen Stil, sagte Untersteller am Freitag an die Adresse des CDU-Obmanns im Ausschuss, Reinhard Löffler. Zugleich ergab die Verlesung der E-Mails des Accounts von Gönner aus Sicht von Grün-Rot, dass die CDU massiv auf den ersten Ausschuss und auf die Arbeit ihrer Abgeordneten eingewirkt habe. Fortsetzung
"Wir haben keine Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des Untersuchungsauftrages. Deshalb kann das gerne ein Gutachter überprüfen", sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben einem Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit deshalb am Donnerstag zugestimmt. "Es bleibt aber dabei, dass die CDU-Argumentation abwegig ist: Der Ausschuss muss überprüfen können, ob dem ersten Untersuchungsausschuss von der Mappus-Regierung Unterlagen vorenthalten wurden", betonte Sascha Binder, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Fortsetzung
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Uli Sckerl, hat die Vorwürfe von Stefan Mappus, dem ehemaligen Ministerpräsidenten, zurückgewiesen. Dieser warf der grün-roten Landesregierung eine Verfälschung der Tatsachen im Regierungsbericht vor, der am Tag zuvor bekannt geworden war. Fortsetzung