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05.02.2013 Stuttgarter Zeitung

 

FDP will mit Klage Auskunft erzwingen

 

Die Liberalen sehen ihre Informationsrechte beim Thema EnBW verletzt und ziehen vor den Staatsgerichtshof.

 

Der Grünen-Fraktionsmanager Hans-Ulrich Sckerl nannte die FDP-Klage eine „reine Show-Veranstaltung“: Die Liberalen hätten Mappus einst gewähren lassen, als er die Aktien am Landtag vorbei kaufte und dabei die Verfassung brach, sagte Sckerl. Nun vergössen sie „Krokodilstränen“. Frotsetzung

31.01.2013 Stuttgarter Zeitung

 

Zweite Amtszeit: Das Projekt des Ministerpräsidenten heißt „Landesvater“

 

Hans-Ulrich Sckerl ist alarmiert. Wachsamkeit gehört zum Betriebsmodus eines parlamentarischen Geschäftsführers: stets auf der Hut sein, Augen und Ohren immer auf den politischen Gegner gerichtet; und als ob das nicht schon genug der Arbeit und der Anspannung wäre, gilt es genauso die eigenen Leute zu hüten wie der Hirte die Lämmer. Auf dass keiner ausschert aus der Reihe. Fisimatenten werden nicht geduldet. Peitschenschwinger und Seelentröster, das ist der Job, den Sckerl zu verrichten hat. Deshalb reagiert der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer nur beim ersten Hinhören etwas merkwürdig, als er auf Winfried Kretschmanns in Brüssel eher beiläufig in die Welt gesetzte Ankündigung angesprochen wird. Auf die Frage, ob er sich denn wie Energiekommissar Günther Oettinger ein Amt auf europäischer Ebene vorstellen könne, hatte der baden-württembergische Ministerpräsident geantwortet, lieber werde er 2016 bei der Landtagswahl erneut antreten und, sofern der Wähler dies wünsche, noch ein wenig weiterregieren. Fortsetzung

09.10.2012 Stuttgarter Nachrichten

 

Grüne wollen den gläsernen Abgeordneten

 

Wenn es nach den Grünen im Landtag geht, sollen die Abgeordneten künftig dazu verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte komplett offenzulegen. „Wir wollen, dass der gläserne Abgeordnete zum Vorschein kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag in Stuttgart. Er bestritt, der Vorstoß stehe im Zusammenhang mit der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Sckerl kündigte an, im November wollten die Grünen ihre Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen

Aus Sicht der Grünen ist die jetzige Lage unbefriedigend. Seine Fraktion werde mit gutem Beispiel vorangehen und auf der Homepage alle Einkünfte der grünen Abgeordneten offenlegen. „Viele Einkünfte etwa aus Aufsichtsräten werden ja abgeführt oder gespendet – auch das werden wir auflisten.“ Sckerl rief die anderen Fraktionen des Landtags auf, sich dem Vorstoß anzuschließen. „Jede Fraktion ist gut beraten, sich dem Thema nicht zu verschließen.“ Für eine Neufassung ist eine Zweidrittelmehrheit des Landtags nötig. Fortsetzung

 

Presseschau
Grüne wollen gläsernen Politiker
Grüne wollen gläserne Abgeordnete im Südwesten
13.06.2012 Pressemitteilung

 

Grüne für Nullrunde bei den Abgeordnetendiäten

Uli Sckerl: Erhöhung von über 3% passt nicht zu den Sparzwängen des Landes

 

Die Grüne Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge zum 01.07.2012 aus. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Diäten um 3,24 % erhöht werden. Das Ganze geht nach einem sog. Indexierungsverfahren vonstatten, bei dem anhand statistischer Daten die allgemeine Einkommensentwicklung in Wirtschaft und öffentlichem Dienst überprüft wird. Entsprechend dieser Entwicklung erfolgt dann eine Anpassung der steuerpflichtigen Einkünfte der Abgeordneten nach oben oder unten. „Die aktuelle Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger ergibt zwar eine Anhebung der Diäten von über 3%. Angesichts der prekären Haushaltslage des Landes halte ich aber einen Verzicht der Abgeordneten auf jedwede Erhöhung für notwendig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl. „Was wir anderen zumuten, sollte auch für uns selbst gelten“. Fortsetzung

 

Presseschau
Grüne kritisieren Diäten-Erhöhung scharf
Streit um höhere Diäten
Grüne kritisieren Diätenerhöhung - Landtagsabgeordnete bekommen mehr Geld
Fraktion wirft Grünen "Doppelmoral" vor
08.06.2012 Rhein-Neckar-Zeitung

 

Mehr Transparenz: Ausschüsse sollen häufiger öffentlich tagen

 

Am 12. Juni will das Präsidium des Landtags eine neue Geschäftsordnung für das Parlament beschließen. Sie enthält einige neue Spielregeln für den Umgang im Plenum, auf die sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und die Verwaltungsspitze im Grundsatz geeinigt haben. So erhalten der Präsident des Landesrechnungshofs und der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstmals im Plenum vor allen Abgeordneten Rederecht. "Sie dürfen ihre Jahresberichte im Landtag vorstellen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, im RNZ-Gespräch. Fortsetzung

 

 

Presseschau
Der Landtag in Baden-Württemberg stärkt seine Rechte
Landtag stärkt seine Rechte: Neue Geschäftsordnung - Umstrittenes "Ministerverhör"
18.11.2011 Südwest Presse

 

Personalkosten bleiben ein Thema

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, verteidigt den Sparkurs der Regierung gegen die Kritik des Beamtenbundes: Es gehe nicht um Grausamkeiten, sondern um einen Solidarbeitrag. Interview

18.10.2011 dpa

 

CDU-Präsidentschaftskandidat Wolf kann mit Wahl rechnen

 

Grünes Licht für Guido Wolf: Der 50-jährige CDU-Politiker wird nach langem Hin und Her aller Voraussicht nach am 26. Oktober zum neuen Landtagspräsidenten in Baden-Württemberg gewählt. Die Grünen-Fraktion signalisierte am Dienstag, dass sie den Tuttlinger Landrat mitwählen wird. «Der Kandidat ist wählbar», sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl, nachdem sich Wolf in der großen Regierungsfraktion vorgestellt hatte. «Ich gehe davon aus, dass der Kandidat Wolf hinreichend Stimmen bekommen wird, um Landtagspräsident zu werden.» Fortsetzung

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