www.hz.de/suedwest/gruene-resolution-zu-fluechtlingen-44678164.html
Eine Stunde nach Beendigung des zweiten Flüchtlingsgipfels der Landesregierung berichtete Uli Sckerl in Ladenburg bereits vor Gemeinderäten, örtlichen Vorständen und in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich Engagierten über die Ergebnisse. Auch Bürgermeister Rainer Ziegler war anwesend. „Nun sind alle politischen Ebenen gefragt, ihre Hausaufgaben angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu machen. Das Land wird die Erstaufnahme um weitere 10.000 Plätze ausbauen, der Bund ist unter anderem bei der zügigen Bearbeitung der Asylanträge gefragt. Fortsetzung
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl wird am heutigen Montag in Stuttgart am 2. Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Sckerl, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen ist, vertritt zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann die grüne Landtagsfraktion. An dem Gipfel nehmen rund 70 Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil. Sckerl sagte im Vorfeld, dass es eine große Erwartungshaltung und viele Forderungen an die Landesregierung gebe. Er deutete auch einige Änderungen gegenüber der bisherigen Politik an. So sehe sich die Landesregierung in der Pflicht, bei der Unterbringung die zum 1. Januar 2016 beschlossene Mindestgröße pro Person von 7 statt 4,5 Quadratmetern für 2 Jahre auszusetzen. Die Kommunen, die über große Unterbringungsprobleme klagen, sollen mit der Verschiebung ebenso entlastet werden wie mit einem 2. Förderprogramm für kommunalen Wohnbau für die sog. Anschlussunterbringung. Auch die Organisation der Unterbringung, Verteilung und Betreuung soll mit einer Lenkungsgruppe mit direkter Entscheidungskompetenz deutlich gestrafft werden. Heute Abend wird Uli Sckerl bei einer grünen Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Ladenburg direkt vom Gipfel berichten (Montag, 27.7.2015, 20 Uhr, „Domhof“, Ladenburg)
«Woche für Woche wirft der CDU-Frontmann Wolf Forderungen in den Raum, bei denen man sich fragt, ob er es damit auf die Konkursmasse der AfD abgesehen hat.»
(Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, äußert sich über Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf.) Fortsetzung
40 Asylbewerber drangen auf Gelände in Nürnberg vor –AmFreitag räumte die Polizei den Platz
Bei den Grünen im baden-württembergischen Landtag stößt unterdessen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Widerstand. Der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, sagte am Freitag, die zuständigen Arbeitskreise der Fraktion würde die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer außerordentlich kritisch sehen. „Wir akzeptieren nicht, dass als Rechtsfolge künftig politische Verfolgung als Asylgrund für Menschen aus diesen Ländern ausgeschlossen sein soll.“ Die Regelung würde die Rechtsschutzmöglichkeit betroffener Menschen stark minimieren, insbesondere bei den ethnischen Minderheiten der Roma undanderer. Fortsetzung
Noch vor der Sommerpause soll über das umstrittene Doppelpass-Gesetz entschieden werden. Über den Erfolg des Projektes entscheiden in letzter Konsequenz aber weder SPD noch CDU – sondern die Grünen. Die SPD wähnt sich bereits seit Längerem auf der Gewinnerseite – schließlich hat die Partei in den ersten Regierungsmonaten gleich mehrere ihrer zentralen Projekte vorangebracht: Rentenpaket, Mindestlohn und die Reform der Energiewende sind auf dem Weg oder gar schon verabschiedet. Die Union hat das alles mitgemacht. Doch mittlerweile rumort es gewaltig in den Reihen der Konservativen. Fortsetzung
