15.04.2012 wallstreet-online

Grüne wollen Mappus und Notheis erneut vor EnBW-Ausschuss laden

Sckerl sagte: 'Die Mappus-Story über die Eilbedürftigkeit des Deals ist in sich zusammengebrochen. Da ist bei Notheis nicht viel von übrig geblieben.'

04.04.2012 Stuttgarter Nachrichten

Untersuchungsausschuss: „Goll hätte beim EnBW-Deal eingreifen müssen“

 
November hätten bei Goll die Alarmglocken schrillen müssen“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, am Dienstag.

                                                                                                                                            30.03.2012 Badische Zeitung

Stächele sagt zu EnBW-Deal aus: "Über Gefühle will ich nicht reden"

Daran zweifelt SPD-Mann Andreas Stoch, und Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) glaubt gar: "Die Geschichte muss neu geschrieben werden". 

01.03.2012 Pressemitteilung                                                                                                                                                       

Uli Sckerl und Andreas Stoch zum Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“: Volle Transparenz herstellen! 

Uli Sckerl und Andreas Stoch, Obleute der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags zum „EnBW-Deal“ fordern angesichts des EdF-Schreibens die volle Herstellung der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an einer Aufklärung der damaligen „Nacht-und Nebel-Aktion“ erfordere eine unbeschränkte Aussage des Hauptverantwortlichen für die Transaktion, Ex-Ministerpräsident Mappus, am nächsten Freitag. „EdF beharrt auf Vertraulichkeitsverpflichtungen und versucht so, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der EnBW-Transaktion zu blockieren“, so Stoch. Hintergrund der EdF-Forderung auf Vertraulichkeit sei eine Klausel im Vertrag, die Mappus selbst abgeschlossen habe. Das wäre ein untragbarer Zustand, wenn eine von Mappus selbst vereinbarte Klausel nun seine Rechenschaft vor der Öffentlichkeit verhindern würde, so die beiden Obleute ihrer Fraktion. Fortsetzung

01.02.2012 Pressemitteilung

Uli Sckerl: "Die Schmierenkomödie der CDU wird keinen Erfolg haben

Die Grünen im Landtag weisen die wiederholten Vorwürfe der CDU wegen der EnBW-Akten zurück. Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass die berüchtigte Mail von Gleiss Lutz, die Mappus entlasten soll, nicht bei den Akten des Staatsministeriums war“, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl. Der gesamte Vorgang sei eine schlecht inszenierte Schmierenkomödie der CDU. „Erst der Landesregierung Unterschlagung vorwerfen, dann die Mail am 30.1. heimlich zu den Morgan Stanley Akten nachreichen. Jetzt taucht sie plötzlich in Gleiss Lutz Akten auf, die dem Untersuchungsausschuss aber erst seit dem 31.1. zur Verfügung stehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so der Grünen-Sprecher. Uli Sckerl ist sich sicher, dass das ganze Theater, das die CDU um die Akten veranstaltet, das Chaos vertuschen soll, das die abgewählte Regierung beim EnBW-Aktienkauf hinterlassen hat. „Es ist ein einmaliger Vorgang nicht nur für Baden-Württemberg, dass die gesamten Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei bis zur Vertragsunterzeichnung nicht in den Ministerien aktenkundig gemacht wurden. Entweder sind Akten nach dem 27.3.2011 vernichtet oder von Mappus und Co. mitgenommen worden.“ Die Manöver der CDU bewiesen nachdrücklich, dass die CDU vertusche aber nicht aufklären wolle. Das sei jetzt die schwierige aber umso dringlichere Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

18.01.2012 Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“:

Uli Sckerl: Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom  Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum „EnBW-Deal“ Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs. „Der Vorsitzende muss die Rechte des Ausschusses wahren, anstatt den Verteidiger der abgewählten Mappus-Regierung zu spielen. Er muss sicherstellen, dass die öffentliche Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Vorrang hat vor Vertraulichkeitsinteressen der Investmentbank Morgan Stanley“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl. Es müsse verhindert werden, dass Morgan Stanley die Aufarbeitung unter Hinweis auf den Schutz ihrer Geschäftspraktiken blockieren könne. Im Übrigen sei Morgan Stanley in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Behandlung zu beweisen; es gelte der Grundsatz der Öffentlichkeit der Beweisaufnahme. Fortsetzung

17.01.2012 Pressemitteilung

Uli Sckerl: Vertraulichkeitsforderung von Morgan Stanley behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl kritisiert das Ansinnen der Investmentbank Morgan Stanley, ihre Informationen ausschließlich vertraulich zu behandeln: „Die parlamentarische Aufklärung der Nacht-und Nebel-Aktion beim Erwerb der EnBW-Anteile durch die Regierung Mappus genießt absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz."  Fortsetzung

13.01.2012 Pressemitteilung

Uli Sckerl: Mappus- Auftritt bei CDU-Fraktion untergräbt den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert das Zusammentreffen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus mit den Abgeordneten der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss  scharf. Am Donnerstag war durchgesickert, dass es dieses Treffen während der CDU-Klausurtagung in Heidenheim gegeben hat. „Mappus ist der Kronzeuge zu den Vorgängen um den Erwerb der EnBW- Anteile. Seine Aussage vor dem Untersuchungs-Ausschuss hat wesentliche Bedeutung, weil nur er selbst erklären kann, warum er die Anteile damals in einem Husarenritt erworben hatte. Es ist hochproblematisch, wenn der zentrale Zeuge vor seiner Vernehmung mit seinen Parteifreunden zusammentrifft, die Mitglied im Untersuchungsausschuss sind“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im  Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ Uli Sckerl. Fortsetzung

22.12.2011 Stuttgarter Zeitung

CDU überreizt Poker um EnBW-Ausschuss
Aktienkauf: Die frühere Regierungsfraktion will Mappus entlasten und dringt auf ein schnelles Ende der Aufarbeitung. 

Im Streit über den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Landtags-CDU einen Rückzieher gemacht. Die Fraktion verzichtete nun doch auf ihre Forderung, dass das Gremium neben dem Milliardengeschäft vom Dezember 2010 auch die Ablösung von Konzernchef Hans-Peter Villis und die Umstände der geplanten Kapitalerhöhung durchleuchten solle. Einen entsprechenden Antrag zog die CDU zurück, nachdem der Untersuchungsauftrag einvernehmlich um einige Fragen zum Umgang der neuen Regierung mit dem EnBW-Deal ergänzt worden war. Sie vermeidet damit eine rechtliche Auseinandersetzung, die letztlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden müsste.
Grüne und SPD hatten den CDU-Antrag an den Ständigen Ausschuss verwiesen, weil sie ihn für unzulässig hielten. Sie stützten sich auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang mit den badischen Kulturgütern von 2007, nach dem in einem solchen Sondergremium nur abgeschlossenes Regierungshandeln geprüft werden dürfe; die Neuausrichtung der EnBW sei hingegen eindeutig nicht abgeschlossen. Fortsetzung

EnBW-Deal verstößt gegen die Verfassung

Mappus hat die Verfassung gebrochen. Das ist das Ergebnis der Klage von Grünen und SPD gegen den geheimen EnBW-Deal der Vorgängerregierung. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis. Stächele behauptet zwar, er habe damals nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden, aber wir sind der Meinung, dass er als Parlamentspräsident nicht mehr tragbar ist. Deswegen haben wir seinen Rücktritt gefordert. Es kann nicht angehen, dass Stächele „Hüter der Rechte des Parlaments“ bleibt, wo er vor einem halben Jahr genau diese Rechte mit Füßen getreten hat. 

Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt. Das Budgetrecht des Parlaments ist aber ein Kernelement der Gewaltenteilung und ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle.

Es ist zudem unverantwortlich, dass Hauk als Fraktionschef der größten Fraktion im Landtag Stächele auch noch verteidigt. Hauk sagte, dass der Ankauf der Aktien politisch die richtige Entscheidung gewesen sei. Wer aber eine politische Entscheidung über die Verfassung stellt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.

Nichtsdestotrotz ist das ein guter Tag für das baden-württembergische Parlament. Das Gericht hat klipp und klar festgestellt, dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion der alten Regierung Mappus einen Verfassungsbruch darstellt. Damit stärkt der Staatsgerichtshof die parlamentarische Demokratie.

Hier einige Links für mehr Informationen:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8685412/a2gsu/index.html

http://swrmediathek.de/content/enbw.htm

http://swrmediathek.de/content/nachrichten_bw.htm

http://aktuell.meinestadt.de/donaueschingen/2011/10/07/uli-sckerl-und-andreas-stoch-ein-guter-tag-fur-parlament-und-burgerschaft/