Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
27.03. Pressemitteilung

 

Erste Ergebnisse der Polizeireform:

Grüne sehen Polizei in der Kurpfalz gut aufgestellt

Uli Sckerl: „Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung in der Region an“

 

„Die Polizei in der Kurpfalz ist mit den Grundsatzentscheidungen der Polizeireform auch künftig bestens aufgestellt“, ist sich der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl sicher. Innenminister Reinhold Gall hat heute die Standorte der künftigen 12 Präsidien und erste Entscheidungen über die Flächenpräsenz von Einrichtungen verkündet. Danach wird das „Präsidium Kurpfalz“ in Mannheim angesiedelt. Heidelberg erhält eine große Kriminaldirektion dieses Präsidiums und damit eine starke Kriminalpolizei. Es ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, in Heidelberg zwei personalintensive Kriminaldauerdienste einzurichten: Einer für den städtischen Bereich und einer für den ländlichen Raum. „Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen, die ländlichen Gegenden des Rhein-Neckar-Kreises mit kriminalpolizeilicher Betreuung zu versorgen“, sagt Sckerl. Weitere Standortentscheidungen werden nun in der Region getroffen. Die Verantwortung für die Umsetzung der Reform wurde dem Leitenden Polizeidirektor Detlef Werner übertragen, der derzeit Leiter des Referats 64 in der Landespolizeidirektion Karlsruhe ist. Seine Stellvertreterin wird die jetzige Mannheimer Polizeipräsidentin Frau Denner.Alle bisherigen Polizeireviere und –posten bleiben, wie zugesagt, erhalten. Die Autobahnpolizei bleibt an ihren Standorten. Mit diesen ersten Grundsatzentscheidungen sind noch keine Entscheidungen über die Kripo insgesamt verbunden. „Es muss jetzt intensiv geprüft werden, ob in der Region zusätzliche Kriminal-Kommissariate notwendig sind und wo die Kripo insgesamt künftig beheimatet sein muss

 

24. März 2012

Grüne auch bei Polizeipolitik angenommen und akzeptiert


Auf breites Interesse gestoßen ist die grüne Polizeifachtagung über ein Leitbild für eine bürgernahe Polizei am 24. März im Plenarsaal des Landtags. Vertreter von Regierung, Polizei, Gewerkschaften und Amnesty diskutierten auf Einladung der Fraktion Grüne über Ausrichtung und Perspektiven einer bürgernahen Polizei. Fortsetzung

 


12.01. Radio Dreyeckland: LKA als Geheimdienst? Sckerl (Grüne) sichert bei Koalitionsbeteiligung Revision der Sicherheitsgesetze zu

 

Einladung zum Baden-Württemberg-Dialog: Die BürgerInnen Konferenz zu einem Jahr Grün-Rote Landesregierung

Politik für Menschen im ganzen Land - Die wichtigsten Erfolge

Uli´s Rundgang durch das Gewerbezelt auf dem Mathaisemarkt März 2012 mit dem BDS-Vorsitzenden Rolf Edelmann. Foto: Prisca Henheik

Uli´s Rundgang durch das Gewerbezelt auf dem Mathaisemarkt März 2012 mit dem BDS-Vorsitzenden Rolf Edelmann

Besuch des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Jörg Theobald

Besuch des Landtags von Baden-Württemberg Februar 2012

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Grün steht für starke Bürgerrechte, lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft. »mehr

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