Uli Sckerl
Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg
Grün ist gut für die Kommunen - Es gibt 5 Gründe, warum die Kommunen den Politikwechsel im Land brauchen!


Unsere Kommunen sind keine Inseln. In vielen Politikfeldern kann Kommunalpolitik nur
dann ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden, wenn die Rahmenbedingungen dies ermöglichen.


Im Kern geht es um eine bessere Finanzausstattung als Grundvoraussetzung für die gute Erfüllung der Aufgaben. Aber auch beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bildung und bei der Bürgerbeteiligung vor Ort gibt es Vorgaben durch Bund und Land, die mehr oder weniger günstige Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik schaffen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sehe ich fünf Bereiche, in denen er einen Politikwechsel im Land für nötig hält.


Finanzen
Kommunen brauchen für die unverzichtbaren Aufgaben der Daseinsvorsorge eine angemessene Finanzausstattung. Die dringlichsten aktuellen Maßnahmen sind: Keine Abschaffung der Gewerbesteuer; keine Aufgabenausweitung durch das Land ohne Mittelausstattung. Das gilt z.B. aktuell für die Zusatzkosten der Schüler-Beförderung durch die Werkrealschulen.


Ökologie und Klimaschutz
Die aktive Unterstützung des Landes beim kommunalen Umweltschutz ist nötig, u.a. durch Luftreinhaltepläne, eine engagierte Lärmaktionsplanung, die Stärkung der Naturschutzverwaltungen und den Stopp des ungebremsten Flächenverbrauchs. Kommunale Klimaschutzpolitik braucht bessere Rahmenbedingungen im Land, u.a. durch das Planungsrecht.


Kinderbetreuung
Das Land muss sich mehr engagieren, z.B. bei der Umsetzung des Orientierungsplanes, der Sprachförderung und der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.


Schulen
Kommunen sollen künftig nicht nur für die bauliche Hülle der Schulen verantwortlich sein, sondern das Lernen in den Schulen aktiv mitgestalten. Dafür wollen wir das Schulgesetz ändern.


Mehr Demokratie
Lebendige kommunale Demokratie geht vor Ort nur mit weit reichender Mitgestaltung durch Bürger/innen Das Land muss hierfür den gesetzlichen Rahmen bieten.

 

Uli am 25.01. im Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim - Podiumsdiskussion zu Fragen wie: Was tut die Landesregierung, um genügend Ausbildungs- und Studienplätze zu schaffen? Wie kann man Jungwähler für Politik interessieren? Und: Wie geht man in Stuttgart mit dem Debakel um die "S21"-Demonstrationen um?
Für die Rekommunalisierung der Stromnetze: Die Neuvergabe der Konzessionsverträge bietet den Kommunen große Chancen.


Der liberalisierte Strommarkt bietet zum ersten Mal Wettbewerbsbedingungen, die genutzt werden sollten. Kommunale Ziele sollten mehr Konzessionseinnahmen durch faire Verträge, weniger Abhängigkeit von Monopolstrukturen sowie Einstieg in dezentrale Versorgung und in die Energiewende vor Ort sein. Die dauerhafte Senkung der CO2-Emissionen für den Klimaschutz geht nicht ohne die Kommunen.

 

Mit dem „Dauerpartner“ EnBW wird das nicht gelingen. Der will nicht nur die Vorrangstellung von Atom- und Kohlestrom zementieren, sondern hat die Konzessionseinnahmen massiv gesenkt, indem die „Tarifkunden“ in „Sondervertrags-Kunden“ umgewandelt wurden. Die Folge: Während die Gewinne der EnBW stiegen, gingen die Konzessionsabgaben an die Kommunen deutlich zurück.

 

Kooperationen mit Stadtwerken der Region sind viel versprechender. Sie stärken den energiepolitischen Gestaltungsspielraum und schaffen Einfluss auf den Strommix. Die Kommunen halten also mit der Vergabe des so genannten Wegerechtes ein wichtiges energiepolitisches Pfand in ihren Händen.

Das Ziel sollte die echte Rekommunalisierung von Stromnetz und Energieversorgung sein. „Bergsträßer Stadtwerke“ für mehrere Gemeinden müssen in wenigen Jahren keine Utopie mehr sein. Die Grünen haben als einen Baustein dazu einen „grünen Musterkonzessionsvertrag“ entwickelt, die Alternative zur EnBW.

 

Bei Interesse kann der hier angefordert werden:
hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de

 

 

Erschienen auch in der Ausgabe 4/2010 von "Umwelt Direkt"

SWR Aktuell: Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan. Interview mit Uli Sckerl MdL
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